Donnerstag, März 28, 2024
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Flüchtlingskrise: Blabla statt Strategie

Foto: Flagge der europäischen Union / MPD01605 / CC BY-SA 2.0

Die EU hat immer noch keine Strategie für die Flüchtlingskrise. Dies zeigt der Entwurf für die Schlussfolgerungen des informellen EU-Sondergipfels in Brüssel, den „Politico“ online gestellt hat.

Ratspräsident Tusk hat darin alle möglichenFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2) Aspekte aufgelistet, die die 28 EU-Staaten angehen müssten. Doch ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen macht noch keine

Strategie.

Bemerkenswert ist eigentlich nur, dass die EU ihre Hilfen für die Türkei und andere Länder in Nahost aufstocken will. Allein die Türkei soll 1 Mrd. Euro mehr erhalten, um die Syrer an der Weiterreise nach EUropa zu hindern.

 

Außerdem lässt Tusk durchblicken, dass der Beschluss vom Vortag, 120.000 Flüchtlinge kreuz und quer durch die EU zu verschicken, immer noch nicht ausreicht. Nun spricht er von Millionen, die warten.

Beschlüsse sind von diesem merkwürdigen Gipfel ohnehin nicht zu erwarten – denn es ist ein informelles Treffen. Wenn es gut läuft, wird es ein Blabla. Wenn es schlecht läuft, gibt es wieder Streit.

Verteiler: Neopresse

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