Mit ihrer Flüchtlingspolitik schadet Angela Merkel nach Einschätzung von Alexej Puschkow sich selbst. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses derFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2) Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) hat via Twitter die Verfassungsbeschwerde gegen die
deutsche Kanzlerin kommentiert.
Berlin: Minderjährige vergewaltigt, Polizei tatenlos„Merkel wird zur Last gelegt, mit der Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verletzt zu haben. Mit ihrer liberalen Besessenheit könnte sie sich ins eigene Fleisch schneiden“, twitterte Puschkow.
Angesichts der schweren Flüchtlingskrise hatten deutsche Rechtsanwälte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundeskanzlerin eingereicht, wie der "Spiegel" berichtet. Laut den Anwälten hat Merkel mit der Entscheidung, Anfang September 2015 die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, gegen die Verfassung verstoßen. Demnach seien das Wahlrecht und der Anspruch auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung verletzt worden. Das Gericht, so das Ziel der Juristen, soll Merkels Entscheidung für verfassungswidrig erklären.
