Der österreichische Außenminister Kurz hatte im vergangenen Jahr für eine Abkehr von der Politik der offenen Grenzen geworben und maßgeblich die Schließung der Balkan-Route betrieben. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisiert das.
Im Streit um die richtige Flüchtlingspolitik hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Vorstöße des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz kritisiert.
„Der entscheidende Unterschied ist: Angela Merkel hat Verantwortung nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa“, sagte Tauber der „Welt“. „Sebastian Kurz hat es hingegen leicht, einfach etwas zu fordern. Aber was hätte er denn gesagt, wenn wir unsere Grenze wirklich geschlossen und Österreich im Stich gelassen hätten?“ Kurz gehört der konservativen ÖVP an, einer Schwesterpartei der CDU.
Der Außenminister hatte im vergangenen Jahr für eine Abkehr von der Politik der offenen Grenzen geworben und maßgeblich die Schließung der Balkan-Route betrieben. Im Leitantrag für den in der kommenden Woche beginnenden Bundesparteitag erkennt die CDU erstmals die von Kurz maßgebliche betriebene Schließung der Balkan-Route als „Erfolg“ an.
Dennoch bestand Tauber darauf, Merkels Politik der offenen Grenzen sei richtig gewesen, weil sie die „Stabilität des Balkans“ gesichert habe.
„Was wäre denn passiert, wenn wir tatsächlich die Grenze geschlossen und die Länder des Balkans mit den vielen Flüchtlingen alleine gelassen hätten? Das mag ich mir gar nicht ausmalen. Diese Länder wären nicht stabil und stark genug gewesen, um dies zu meistern. Gesellschaftliche Konflikte können sich schnell zuspitzen, es hätte zu Gewalt kommen können“, sagte der CDU-Generalsekretär der „Welt“.
Die ÖVP entsendet traditionell einen Besucher zu CDU-Parteitagen. Ob auch in diesem Jahr Vertreter kommen werden, steht noch nicht fest.
(dts)
