Donnerstag, März 28, 2024
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Flüchtlingspolitik: Schande über Deutschland

Foto: Flüchtlinge kommen auf Lampedusa an / Noborder Network / flickr.com / CC BY 2.0

Die Zahlen sind erschreckend: in Italien sind in den letzten 6 Tagen rund 11.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer angekommen. Damit steigt die Zahl der Flüchtlinge, die die Reise von Afrika an die Küste Süditaliens in 2015 überlebt haben auf 21.000. Im Vergleich zum letzten Jahr: insgesamt 170.000 Menschen haben als Flüchtlinge über Italien den Weg in die EU geschafft; rund 3.000 Menschen sollen bei dem Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2)Versuch ums Leben gekommen sein (Die Dunkelziffer liegt vermutlich viel höher).

In der EU scheint die Katastrophe immer noch nicht so richtig

angekommen sein. Mit aller Ruhe und ohne ein Anzeichen von Mitgefühl erklärt der EU-Kommissionssprecher “Schuldzuweisungen bringen uns in der Frage nicht weiter”, und man arbeite an einer Verbesserung der Lage, da es keine “Wunderlösung” gäbe.[1] Anstatt konkrete Schritte zu veranlassen, um Menschenleben zu retten, wird über die ungerechte Verteilung und die Verteilung von Kosten und Hilfsgeldern debattiert.

Deutschland schiebt sich hier natürlich wieder in den Mittelpunkt: ein drittel der Flüchtlinge werden in Deutschland untergebracht, womit das Land im letzten Jahr völlig überfordert war.[2] Während arme Nationen wie die Nachbarstaaten Syriens zwischen 138.000 (Ägypten) und 1,12 Mill. (Libanon) Menschen als Folge des anhaltenden Bürgerkriegs aufgenommen haben, schafft es die EU nicht, mit gerade mal 170.000 umzugehen.[3]

Der Innenminister Deutschlands De Mazière hat folgendes zu einer Ausweitung der Flüchtlingshilfe zu sagen:

Würden wir jetzt jeden, der im Mittelmeer ankommt, einfach aufnehmen nach Europa, dann wäre das das beste Geschäft für die Schlepper, was man sich denken könnte. Das wäre Beihilfe für das Schlepper-Unwesen.

Noch dazu soll die Wirtschaft stärker in der Flüchtlingspolitik mitzureden haben, damit man wirtschaftliche Interessen mit der Zuwanderung verbinden kann.[4]

Und als ob das noch nicht genug wäre, fordert der Innenminister eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern[5] und er lehnt weitere Bundesgelder an die Länder ab.[6] In Bayern wird der Gedanke der schnellen Abschiebung gleich in die Tat umgesetzt: mehr Ausländerbehörden sollen dafür sorgen, dass mehr Asylbewerber noch schneller abgeschoben werden können.[7]

 

  • Quellen:
  • [1] http://derstandard.at/2000014411513/Drama-auf-Fluechtlingsboot-Muslime-warfen-Christen-ins-Meer
  • [2] http://www.sueddeutsche.de/bayern/notunterkuenfte-fuer-fluechtlinge-in-bayern-kampf-gegen-die-zeit-1.2172975
  • [3] http://www.tagesschau.de/ausland/syrische-fluechtlinge-102.html
  • [4] http://www.neues-deutschland.de/artikel/968280.innenminister-fordert-schnellere-abschiebung.html
  • [5] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/fluechtlinge-abschiebung-de-maiziere-asyl-gruene-lampedusa
  • [6] http://www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/roundup-de-maiziere-lehnt-mehr-bundeshilfe-fuer-fluechtlinge-ab-13512424.html
  • [7] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/bayern-fluechtlinge-abschiebung-herrmann
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