Mittwoch, April 17, 2024
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Flüchtlingsverein: Fördermittel verheizt?

Gera – Von den großzügig bewilligten Steuergeldern sollte ein Lehmofen, ein gebrauchter Transporter, Paletten-Möbel und ähnliches angeschafft werden, aber das meiste Geld, dass der thüringische Verein „Akzeptanz“ in Gera für den „Schutz und Unterstützung von hilfesuchenden Asylbewerbern“ beantragte,  wurde mutmaßlich ohne entsprechende „Verwendungsnachweise“ verheizt. Aus diesem Grund will die Thüringische Landesregierung laut einem Bericht der JUNGEN FREIHEIT 120 000 Euro von dem Flüchtlingsverein zurückfordern.

Laut der Zeitung ist es nicht das erste Mal, dass die in Korbußen gegründete Initiative „für eine positive Willkommenskultur“ unter der Federführung von Claudia Poser-Ben Kahla skandalträchtige Schlagzeilen produziert. Sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Auffallend ist der Bürokratische Überbau des „gemeinnützigen Verein“ der im Jahr 2017 fünf Vorstandsmitglieder aufweist und sechs Mitarbeiter beschäftigt. Darüber hinaus gabs für die Hauptakteurinnen jede Menge staatliches Lob und Lametta: Poser-Ben Kahla wurde bereits im August 2015 vom MDR THÜRINGEN und Thüringer Ehrenamtsstiftung zur Thüringerin des Monats gewählt. Ein Jahr später erhielt sie das Bundesverdienstkreuz. Ihre erste Stellvertreterin Gusti Dietzsch wurde Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Gera.

Parallel zum Imagegewinn floss reichlich Geld aus der staatlichen Gießkanne. Jedes Jahr verdreifacht sich die Summe: 2016 wurden 57 000 Euro bewilligt. 2017 sind bereits 165 000 Euro aus der „Projektförderrichtlinie Integration“, von denen die Akzeptanz 122.665 Euro abruft. Dann stellte die Landesregierung die Zahlungen ein. Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kam dazu folgende Stellungnahme von Justizminister Dieter Lauinger: Das Projekt und dessen finanzielle Unterstützung wurde zum 1. Oktober 2017 eingestellt. Die restlichen bewilligten Mittel nicht ausgezahlt. Bisher liegt dem Thüringer Landesverwaltungsamt trotz mehrfacher Aufforderung kein Verwendungsnachweis für das Förderjahr 2017 vor.“ (KL)

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