Der amtierende US-Präsident Donald Trump sorgte mit seinem Gezwitscher vom 4. März, und der Behauptung, die Obama-Administration habe ihn im Trump-Tower abgehört, für einige Aufregung:
Terrible! Just found out that Obama had my „wires tapped“ in Trump Tower just before the victory. Nothing found. This is McCarthyism!
Da von Seiten der Administration bisher keine Beweise für Trumps Anschuldigung öffentlich vorgelegt wurden, sah sich der US-Kongress dazu veranlasst, der Trump-Administration bis zum 20. März Zeit zu geben, die erhobenen Anschuldigungen zu belegen.
Bereits am 8. März machte der in den USA sehr bekannte ehemalige Richter und Rechtsberater für Fox News, Andrew “Judge“ Napolitano, darauf aufmerksam, dass Präsident Obama absolut die Befugnis für eine entsprechende Abhöraktion hatte.
Napolitano hat nun bei Fox News nachgelegt und erläutert, weshalb es für die Trump-Administration schwierig sein könnte Obama das Aushorchen Trumps nachzuweisen. Fox News-Moderator Brian Kilmeade stellte Napolitano die Frage, wie es denn sein könne, dass Trump angesichts der ganzen Überwachung und Technologie seine Anschuldigungen nicht belegen könne? Dieser antwortet:
»Also, die Statuten autorisieren den Präsidenten der Vereinigten Staaten die Überwachung einer jeden Person innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika anzuordnen – ohne hinreichenden Verdacht und ohne Durchsuchungsbeschluss. Das bedeutet, er braucht nicht zu einem Gericht zu gehen, um es [die Überwachung] zu machen.
Er kann also die NSA anweisen – welche bereits über die digitale Version unserer Telefongespräche verfügt [sic.!] – die digitale Version in Schriftform zu bringen und ihm auszuhändigen. Aber wenn er dies tut, dann gibt es Aufzeichnungen dieser Anweisung.
Drei Quellen aus Geheimdienstkreisen haben Fox News darüber informiert, dass sich Präsident Obama außerhalb der Befehlskette begeben hat. Er hat nicht die NSA benutzt, nicht die CIA, nicht das FBI und auch nicht das Justizministerium. Er benutzte GCHQ.
Was zum Geier ist “GCHQ“? Das ist die Abkürzung für die britische Spionage-Agentur und die haben 24/7-Zugriff auf die NSA-Datenbank.
Indem er also einfach zwei Leute zu denen hinschickt, welche sagen: “Präsident Obama benötigt Transkripte über den Kandidaten Trump, Transkripte über den designierten Präsidenten Trump“, ist er in der Lage es [die Informationen] zu bekommen. Und es findet sich kein amerikanischer Fingerabdruck dabei.«
Napolitano bekräftigte weiter, dass es sich nicht um eine Form des Anzapfens einer physischen Leitung handelt, »wie es im Jahr 1978 noch gemacht wurde«, als die gesetzlichen Statuten niedergeschrieben wurden. Heute werde alles elektronisch über Computer gemacht:
»Die NSA hat 24/7/365-Zugriff auf jeden Mainframe-Computer eines jeden Telekommunikations- und Internetanbieters, welche Geschäfte in den Vereinigten Staaten machen. Und dies teilen sie mit anderen Geheimdiensten, darunter auch den Briten. Also hatte der britische Geheimdienst diese Informationen.
Und was ist mit dem Typen passiert, der dies angewiesen hat? Er trat zurück, 3 Tage nachdem Präsident Trump vereidigt wurde.«
Auf der gestrigen Pressekonferenz des Weißen Hauses waren die Anschuldigungen Trumps und die bisher nicht vorgelegten Belege dafür ebenfalls wieder ein Thema. Trumps Pressesprecher Sean Spicer wurde auf die Forderung von Seiten des US-Kongresses angesprochen, dass Präsident Trump seine Anschuldigungen innerhalb einer Woche belegen solle. ZeroHedge berichtet in diesem Zusammenhang:
Gestern hat Spicer den Rahmen von Trumps Behauptung erweitert und gesagt, dass das Wort “wiretapping“ [abhören/anzapfen] nicht wörtlich zu nehmen sei:
»Er glaubt nicht wirklich, dass Präsident Obama daher gekommen ist und persönlich sein Telefon angezapft hat. “Wiretapping“ umfasst eine große Auswahl an Überwachungsoptionen.«
Spicer betonte weiter, dass er dem Justizministerium nicht vorgreifen wolle, sagte jedoch:
»Er [Präsident Trump] ist extrem zuversichtlich. Ich werde den Kongress und den Senat ihre Arbeit machen lassen, ich werde es dem Justizministerium überlassen darüber zu berichten. Aber wie ich in der Vergangenheit bereits kommentiert habe, gab es signifikante Berichte über Überwachungstechniken, welche während der Wahl im Jahr 2016 existierten.
Ich werde es denen überlassen, ihren Bericht herauszugeben. Aber ich denke, er [der Präsident] ist sehr sicher, dass es letztlich dazu kommt und er damit bestätigt wird.«
Auf die Frage eines Reporters, ob denn irgendwas präsentiert werden wird, antwortete Spicer: »Ja, ich bin diesbezüglich sehr sicher.«
Dies klingt sehr danach, dass die Trump-Administration wohl bis spätestens kommenden Montag nachhaltige Beweise dafür vorlegen wird, dass Trump während des Präsidentschaftsrennens und womöglich auch als designierter US-Präsident, im Zeitraum zwischen der Wahl am 8. November 2016 und seiner offiziellen Amtseinführung am 20. Januar 2017, von der auslaufenden Obama-Administration abgehört wurde.
Für Obama und auch seine Partei, die Demokraten, wäre dies ein herber politischer Schlag und “Judge“ Napolitano stellte bei Fox News treffend fest:
»Ich denke, das politische Erdbeben würde, was auch immer für ein Vermächtnis Barack Obama hatte, zerstören.«
Alles läuft nach Plan…
Beitragsbild: Der Nachtwächter
Quelle: Der Nachtwächter
***
