FPÖ-Chef HC Strache zeigt eine klare Haltung in der Asylkrise: Im Interview mit der APA fordert er einen eigenen nationalen Grenzschutz und einen Aufnahmestopp für Migranten. In der jetzigen Lage nichts zu unternehmen „wäre eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich und gegenüber der Bevölkerung unverantwortlich“, so Strache.
Erneut kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die österreichische Flüchtlingspolitik aufs Schärfste.
„Deutschland hat uns 2015 4.193 und im ersten Halbjahr 2016 bereits über 10.629 sogenannte Flüchtlinge zurückgeschickt. Das Dublin-Abkommen scheint nur in eine Richtung, nämlich nach Österreich, zu funktionieren. In Italien und am Balkan spitzt sich die Lage zu. Österreich wird immer mehr in die Zange genommen“, sagt Strache im Gespräch mit der Österreichischen Presseagentur(APA).
In der Asylkrise zuständige Politiker würden seit rund einem Jahr nur Reden, Vertrösten und Versprechen. Bundeskanzler Kern, Außenminister Kurz und andere, würden gerne auf eine gesamteuropäische Lösung verweisen, die es aber nicht gebe, so Strache.
„Jetzt nicht zu handeln und der neuen Völkerwanderung keinen eigenen nationalen Grenzschutz und keinen Aufnahmestopp für Migranten entgegenzusetzen, ist unverantwortlich“. In Hinblick auf die drohende Gefahr des „Terrorimports“ müsse dies jedoch dringend umzusetzen werden, fordert der Politiker.
Bereits seit Monaten würden Experten vor radikalen-islamistischen Terroristen warnen, die mit der Flüchtlingswelle nach Europa kämen. Doch darauf reagiere man nicht. Man wisse auch gar nicht, wie viele „tickende Zeitbomben“ sich bereits in Österreich aufhalten würden, fährt Strache fort. Man müsse umgehend einlenken – ein weiteres Zuwarten „wäre eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich und gegenüber der Bevölkerung unverantwortlich“.
Strache befürchtet neue Flüchtlingswelle
Der FPÖ-Chef glaubt, dass die Asylkrise noch lange nicht zu Ende sei. Die Regierung würde aber so lange warten, bis die neue Flüchtlingswelle Österreich erreiche. Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal werde platzen und die Türkei die Schleusen öffnen, ist Strache sicher. „Außer die EU opfert den letzten kümmerlichen Rest an Selbstachtung. Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner – Österreich muss vorbereitet sein. Der Schutz unserer eigenen Grenzen ist nicht Plan B, sondern Plan A“.
Der Freiheitliche kritisiert auch, dass die Versprechen der Ab- und Rückschiebungen bislang nicht in vollem Maße umgesetzt würden. Die bisherigen Abschiebungen seien „doch eher sehr wenige gewesen im Vergleich zu den eingewanderten Personen“.
Nur mit einer „innerkontinentalen Asylautomatik“ könne Europa den Strom von Wirtschaftsmigranten stoppen. Gleichzeitig könne aber echten Schutzsuchenden vor Ort geholfen werden. Strache fordert, dieses Modell zu fördern. Durch Hotspots würden nur noch mehr Migranten nach Europa gelockt. Diese Einrichtungen würden Schleppern „quasi eine Erfolgsgarantie“ geben und potenziellen Terroristen ein Einfallstor offen lassen.
(so)
