Sozialleistungen sollten nur den österreichischen Staatsbürgern zur Verfügung gestellt werden, fordert FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache. Allein die Sozialleistungen für die 76.389 Nicht-Österreicher in Wien seien mit minimal 550 Millionen jährlich exorbitant. Er fordert eine Reform der österreichischen Sozialpolitik.
Sozialleistungen sollten nur den österreichischen Staatsbürgern zur Verfügung gestellt werden, fordert FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache. Die SPÖ dagegen hält jede Kürzung für unsozial. Derzeit erhalten 76.389 Ausländer in Wien bis zu 837,76 Euro monatlich an Sozialleistungen.
„Unser Sozialsystem kann diese Massenzuwanderung nicht mehr verkraften“, sagt Strache. Einen Zuzug Zehntausender unqualifizierter Arbeitskräfte nach Wien brauche man wirklich nicht. Auch aus der ÖVP kommt scharfe Kritik. Klubobmann Reinhold Lopatkaam spricht vom „Sozialparadies in Wien”.
Die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely thematisiert in diesem Zusammenhang die „bessere Aufteilung” der Asylberechtigten auf alle Bundesländer. Doch gebe es noch nicht einmal die Daten über die Wohnadressen der Asylsuchenden, weil solche Fälle im Meldewesen nicht berücksichtigt würden, wie die Krone-Zeitungaus Regierungskreisen weiß.
Migranten ziehe es insbesondere nach Wien zu ihren Freunden und Verwandten, heißt es. Nur ständige Razzien könnten dann den Rücktransport nach Vorarlberg, Tirol oder Oberösterreich garantieren.
Sozialhilfe für Ausländer: 1,5 Millionen Euro pro Tag
Wegen der aktuellen Kostenexplosion für die österreichischen Steuerzahler scheint eine Sozialreform unausweichlich. Mittlerweile sei der Ausländeranteil bei den Mindestsicherungsempfängern bereits auf 42,87 Prozent gestiegen. Allein die jährlichen Kosten für die 76.389 Migranten in Wien betragen 550 Millionen Euro, setzt man minimal 600 Euro pro Person pro Monat voraus. Auf den Monat gerechnet wären das 45,83 Millionen Euro, allein für Wien.
Vor allem im ohnehin exorbitant hoch verschuldeten Wien sei die Weiterführung der Sozialhilfe ein kompletter Wahnsinn, kritisiert Strache das Sozialsystem. Dies zeige die Kostenaufstellung ganz klar.
(dk)
