Donnerstag, April 25, 2024
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FPÖ-Chef Strache stellt Bedingungen für Regierungsbeteiligung

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich gegen die Pflichtmitgliedschaften in Wirtschafts- und Arbeiterkammer ausgesprochen.

„Wir wollen auch den Kammerzwang infrage stellen“, sagte Strache in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Dies sei auch als Koalitionsbedingung vorstellbar. Das vor Beschluss stehende FPÖ-Wirtschaftsprogramm werde auch ein wesentlicher Punkt für das Wahlprogramm sein.

200 Grundsätze für freiheitliche Politik

Weitere FPÖ-Bedingungen für eine Regierungszusammenarbeit nach der Nationalratswahl am 15. Oktober könnten auch die Zusammenlegung der Sozialversicherungen und der Ausbau der direkten Demokratie sein. Insgesamt will Strache 200 Grundsätze für die freiheitliche Politik veröffentlichen, „die wir auch in einer Regierung umsetzen wollen“.

Strache will selbst regieren

Dass statt ihm der ehemalige Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer als Kanzler oder Vizekanzler in die Regierung einzieht, kommt für Strache nicht infrage. Darüber hätten in einer Demokratie die Wähler zu entscheiden.

„Das kann ja nicht an einer Person scheitern, weil sonst würde sich der politische Mitbewerber aussuchen, mit wem er zu tun hat“, stellte der FPÖ-Chef im Interview mit dem „Ö1 Mittagsjournal“ klar. Strache erwartet, dass SPÖ und ÖVP nach der Wahl die Ausgrenzungspolitik beenden.

Der FPÖ-Chef versprach auch, dass die FPÖ nach der Wahl sicherstellen werde, dass der Eurofighter-U-Ausschuss wieder eingesetzt wird. „Ich habe das Ehrenwort gegeben“, so der blaue Parteiobmann.

Kritik an ORF

Im Anschluss an das Interview kritisierte Strache die Art und Weise des Radiointerviews:

„Das war heute wieder eine gehässige, unterbrechende und unterstellende Interviewführung! Wann wird der ORF endlich ein objektiver und politisch neutraler Informationssender?“, schrieb der FPÖ-Obmann auf seiner Facebook-Seite.

Beitragsbild: APA

Quelle: Info Direkt

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