Donnerstag, April 18, 2024
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FPÖ empört: Grünen-Gemeinderat provoziert mit Posting zu G20-Krawallen

Ein Facebook-Posting, das die linkextremen Gewaltexzesse beim G20-Gipfel in Hamburg vermarlost, sorgt derzeit für Wirbel.

Hamburg wurde letzte Woche zum Schauplatz linksextremer Krawalle. Drei Nächte lang verwüsteten Antifa-Chaoten ganze Straßenzüge, zündeten Autos an, plünderten Geschäfte und attackierten Polizisten. Dabei wurden insgesamt 476 Beamte verletzt und fast 400 Gewalttäter festgenommen. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, sprach sogar von einer neuen Dimension linksterroristischer und autonomer Gewalt.

Grünen-Gemeinderat verharmlost linksextreme Gewalt

Diese Tatsachen hielten den Innsbrucker Grünen-Gemeinderat Mesut Onay nicht davon ab, die Schuld bei der Polizei zu suchen und so linksextreme Gewalt und Krawalle zu verharmlosen.

Auf Facebook schrieb Onay:

#Hamburg. Distanzieren, irgendwie fällt mir das schwer, ich frag mich von wem? Von der strukturellen Gewalt des sozioökonomischen Systems, die Millionen Menschen in Hunger, Flucht und Krieg, und Tausende Menschen dagegen auf die Straße treibt? Oder von der Polizei, die gewaltsam eine friedliche Demo stürmt weil sich darin Vermummte des schwarzen Blocks befinden? Oder von dem Teil der DemonstrantInnen, der dadurch Anlass sieht die ganze Stadt kurz und klein zu schlagen?“

Nur weil sich Demonstranten vermummen, heiße das „nicht automatisch, dass sie gewaltbereit sind“, führte er weiter aus. Außerdem sei der Vorwurf der „vorsätzlichen Eskalationsstrategie“ gegenüber der Polizei „ernsthaft zu überprüfen“.

FPÖ: „politischer Brandstifter“

Die FPÖ reagierte umgehend auf den Beitrag und nannte Onay einen „politischen Brandstifter„. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Norbert Hofer:

„Ein grüner Gemeinderat aus Innsbruck zeigt in einem Posting Verständnis für die vermummte Szene. Der Text spricht für sich.“

Daraufhin sah sich Onay offenbar veranlasst, doch noch klar von Gewalt zu distanzieren, auch wenn er den linksextremen Hintergrund der Täter nicht explizit anspricht:

„Ich verurteile Gewalt, von wem sie auch ausgehen mag und wünsche, dass alle, die Gewalt verübt haben, dafür rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen werden. Genauso wie Bomben keinen Frieden schaffen, schafft Terror keine bessere Welt. „

Weil sich gerade über Nacht von rechts die Kollegen im Wahlkampfgetöse auf mich einschießen, gilt es von meiner Seite unmissverständlich nochmal ein paar Punkte klar zu stellen und zu konkretisieren:

Ich verurteile Gewalt, von wem sie auch ausgehen mag und wünsche, dass alle, die Gewalt verübt haben, dafür rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen werden. Genauso wie Bomben keinen Frieden schaffen, schafft Terror keine bessere Welt.

Ich solidarisiere mich mit den knapp 80.000 DemonstrantInnen, die friedlich ihren Protest gegen die sozioökonomischen Gewaltstrukturen des Systems Haltung gezeigt, und auf die Straße gegangen sind. Weder die Kriege in der Welt, noch die Flucht, weder Sozialabbau, noch Rassismus passieren zufällig. Ich gratuliere ihnen zu ihrer Haltung!

Die Rechtsstaatlichkeit und Demokratiehaltung eines Landes messe ich genau an solchen Situationen. Deshalb wünsche ich mir als überzeugter Demokrat eine Aufklärung der Vorkommnisse und dass gezeigt wird, dass in Europa Menschenrechte und Demokratie für ALLE gelten.

Eine Bitte möchte ich noch in die Welt mitschicken: Ich war als Menschenrechtsbeobachter 2013 im Gezipark, und 2015 an der syrisch-türkischen Grenzregion. Sensationsberichterstattung polarisiert und zwing uns, uns in eine Richtung zu schlagen. Dadurch werden blinde Flecken verursacht. Bitte lasst euch darauf nicht ein. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Menschenrechte im Rahmen unserer Möglichkeiten zu schützen und auszubauen. Die humanistische Gesellschaft muss sich auf die gesellschaftlich fairen Rahmenbedingungen verlassen können.

Beitragsbild: Screenshot Youtube (RT Deutsch)

Quelle: Info Direkt

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