Nach dem Stopp der Anti-Terror-Mauer am Ballhausplatz sind nun die Experten am Wort. Auf Beamtenebene wird am Montag über Alternativen zum „Schutzwall“ beraten. Die FPÖ fordert unterdessen Finanzminister Schelling auf, den „budgetären Schaden“ offenzulegen.
An den Beratungen beteiligt sind Kanzleramt, Innenressort, Präsidentschaftskanzlei, Bundesimmobiliengesellschaft, die Stadt Wien sowie die Baufirmen. Ob es am Nachmittag bereits eine Ersatzlösung gibt, ist unklar, wie es aus dem Kanzleramt zur APA hieß.Bereits vergangenen Donnerstag war man zusammengekommen, hatte sich aber vertagt. Kanzleramtsminister Thomas Drozda verfügte im Auftrag von Bundeskanzler Christian Kern (beide SPÖ) den Stopp von Mauerblöcken zum Schutz gegen Terror-Angriffe, nachdem in der Öffentlichkeit massive Kritik am Mauerbau im Wiener Regierungsviertel aufkam.
Gesamtkosten werden geheim gehalten
Gestoppt ist übrigens nur der Mauerbau. Am breiteren Gehsteig sowie an den Pollern wird weiter gearbeitet. Die Höhe der Gesamtkosten wird geheim gehalten. Die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen vor dem Kanzleramt wurden mit 325.000 Euro angegeben, jene vor der Präsidentschaftskanzlei werden von der Burghauptmannschaft – mit Verweis auf Sicherheitsbedenken – nicht genannt. Eine Gesamtkostenaufstellung sei daher nicht möglich. Auch die Stadt Wien trägt einen Teil der Kosten. Die ausführende Baufirma Porr geht jedenfalls davon aus, dass die Verträge erfüllt werden.
FPÖ fordert Offenlegung des „budgetären Schaden“
Scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung kommt unterdessen von der FPÖ. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fordert einen „lückenlosen Kassasturz“ von Finanzminister Schelling (ÖVP).
„ÖVP-Finanzminister Schelling soll offenlegen, welcher budgetäre Schaden durch diese rot-schwarze Co-Produktion ‚Anti-Terror-Mauer‘ der Republik Österreich und den Steuerzahlern zugefügt wurde. Was wir jetzt von Schelling fordern, ist ein lückenloser Kassasturz. Dazu soll er sich einmal jener Informationen bedienen, die für ihn ja, wie wir wissen, auf Knopfdruck abrufbar sind. Gleichzeitig sollen auch die Ausschreibungsmodalitäten und der Willensbildungsprozess rund um die Beauftragung der einzelnen Baufirmen offengelegt werden“, so Kickl.
Zudem kündigte die FPÖ an, sich in der Causa an den Rechnungshof zu wenden.
„Sollte Schelling tatsächlich nie einen Akt gesehen haben und sein Kabinett bzw. Spitzenbeamte des BMF ihm diesen Vorgang vorenthalten haben, liege die Sache klar auf der Hand: Das wäre Amtsmissbrauch von Organwaltern in seinem Haus und dafür gebe es nur einen Weg; nämlich den Weg zum Staatsanwalt“, so Kickl weiter.
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