Österreichs Freiheitliche (FPÖ) sprechen sich für eine Abschaffung der Wahlkarten aus. Bereits vor der Bundespräsidentenwahl warnte die Partei vor möglichen Manipulationen.
Wegen der Ungereimtheiten bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl spricht sich die FPÖ für eine Abschaffung der Wahlkarten aus.
Eine Briefwahl sei „demokratiepolitisch schwer hinterfragungswürdig“ meint der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchne. Auch der FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache spricht sich gegen dieses System aus.
„Rund um die Wahl und deren Auszählung gibt es fragwürdige und gesetzeswidrige Handlungen, die restlos aufgeklärt gehören. Da geht es um unsere Demokratie und den Rechtsstaat!“, schrieb Strache auf Facebook.
Schon vor der Bundespräsidenten-Stichwahl wurden die Wahlkarten thematisiert. Damals warnte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl vor möglichen Ungereimtheiten bei der Auszählung. Es stelle sich die Frage, ob Wahlkarten tatsächlich dem Wählerwillen entsprechen – „oder ob Helfershelfer des gegenwärtigen Politsystems hier vielleicht die Gelegenheit nutzen, dem Wählerwillen zugunsten von Systemrepräsentanten ’nachzuhelfen'“, zitierte die „Kronen-Zeitung“ Kickl.
Wahlanfechtung möglich
Nach den ganzen Ungereimtheiten bei der Wahl zieht die FPÖ eine Anfechtung der Wahl in Erwägung: Sollten sich die Hinweise über Abweichungen verdichten, könne von Seiten der FPÖ eine Wahlanfechtung eingeleitet werden, so Strache.
Auf die Frage ob er das Wahlergebnis nicht anerkenne, sagte der FPÖ-Chef zur „Krone“: „Es ist noch zu früh, das zu beurteilen. Es gibt viele Hinweise vonseiten der Bevölkerung und bis dato fünf Anzeigen, wo es offensichtlich zum Gesetzesbruch gekommen ist.“
Ob die FPÖ eine Wahlanfechtung durchführe blieb somit offen. Seine Partei werde die „unzähligen Hinweise von einer unabhängigen, neutralen Stelle prüfen lassen und dann eine Entscheidung treffen,“ so Strache zur Zeitung.
(so)
