FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache will die Nationalratssitzungen kommender Woche dazu nützen, das Thema des radikalen Islamismus, des politischen Islam und der Terrorgefahr zu debattieren. Dazu werde die FPÖ einen Initiativantrag einbringen, der die Verschärfung verschiedener Gesetze sowie zusätzliche Maßnahmen umfasst, kündigte Strache an. Scharfe Kritik übte er einmal mehr an der Regierung.
Der Initiativantrag soll eine Reihe von Forderungen enthalten. Unter anderem verlangte Strache auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass das Verbot der Finanzierung islamischer Einrichtungen aus dem Ausland „endgültig sichergestellt“ wird, derzeit werde es „umgangen“. Außerdem müsse gesetzlich festgelegt werden, dass die Glaubensgrundlagen des Islam auf Deutsch vorgelegt werden und Predigten in Moscheen auf Deutsch gehalten werden.
Maßnahmen gegen Islamismus
Ebenfalls im Antrag enthalten sein werde die Forderung eines umfassenden Kopftuchverbots an Kindergärten, Schulen und öffentlichen Ämtern, außerdem müsse das Vollverschleierungsverbot auch wirklich exekutiert werden. Darüber hinaus müssten auch radikalislamische Strukturen wie etwa die Muslimbruderschaft verboten werden, so Strache. Und die Regierung müsse sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Hamas nicht von der EU-Terrorliste gestrichen wird, so eine weitere Forderung. In Österreich will Strache auch eine Ausweitung des Staatsschutzgesetzes, um bessere Möglichkeiten zu schaffen, radikalislamische Netzwerke zu bekämpfen.
Dringender Handlungsbedarf
Es bestehe bei diesen Themen dringender „Handlungsbedarf“, betonte Strache. In Moscheen, islamischen Kindergärten und Vereinen finde man Entwicklungen vor, wo der politische Islam tätig ist „und Menschen radikalisiert werden“. SPÖ und ÖVP hätten bisher davor die Augen verschlossen und auch insbesondere in Wien gebe es „massiven Handlungsbedarf“; die Schuld für Fehlentwicklungen sieht er in der Bundeshauptstadt bei SPÖ und Grünen.
Allzu optimistisch, dass die FPÖ für ihren Antrag auch Mehrheiten im Parlament finden wird, ist Strache nicht, auch nicht angesichts des nach dem Koalitionsbruch möglichen „freien Spiels der Kräfte“: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wie auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hätten zwar signalisiert, bei diesen Themen „klüger geworden“ zu sein, wenn es aber um die Umsetzung geht, dann passiere nichts. Die FPÖ könne aber mit derartigen Initiativen ein Bewusstsein schaffen und rechtzeitig auf „falsche Entwicklungen hinweisen: „Das ist unsere Stärke“, so Strache.
Rot-Schwarze-Koalition
Kritik übte der Parteiobmann auch an den fortgesetzten, öffentlich ausgetragenen Streitereien von SPÖ und ÖVP. Die „Noch-Bundesregierung“ werde nicht müde, sich jeden Tag Unfreundlichkeiten auszurichten. „Damit will man dem Wähler wohl signalisieren, dass es nach den Wahlen zu keiner Neuauflage von Rot-Schwarz kommen kann“, mutmaßte Strache. Aber es könnte durchaus sein, dass SPÖ und ÖVP dennoch wieder zusammenfinden, meinte er. Daher wäre es ein „Akt der Ehrlichkeit“, wenn Kern und Kurz eine eidesstattliche Erklärung abgeben würden, in der sie garantieren, dass es unter deren Obmannschaft zu keiner neuerlichen Rot-Schwarzen Koalition kommt. Die FPÖ könnte dafür auch gerne einen Notar zur Verfügung stellen, feixte Strache.
