Donnerstag, März 28, 2024
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FPÖ-Wahlanfechtung stattgegeben: Bezirksvertretung muss neu gewählt werden

Wahlbetrug in Österreich? Offenbar. Der Verfassungsgerichtshof stimmte heute einer Wahlanfechtung von Seiten der FPÖ zu. Bei der Bezirksvertretungswahl im Herbst 2015 gab es Unregelmäßigkeiten.

Die FPÖ hatte die Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopldstadt vom 11. Oktober 2015 angefochten. Die Freiheitlichen vermuteten einen Wahlbetrug, der offenbar auch tatsächlich stattgefunden hat.

Wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittwoch in einer Aussendung bekannt gab, muss die Wahl wiederholt werden, berichtet die Kronen-Zeitung.

Es habe tatsächlich eine Differenz zwischen der Zahl der Wahlkarten und der Zahl der abgegebenen Stimmen gegeben, hieß es. Die Wahl wird demnach im gesamten 2. Wiener Gemeindebezirk wiederholt. Nur eine Wiederholung der Briefwahl komme nicht in Frage. (so)

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