Das Bundeskabinett hat das umstrittene Fracking-Gesetz beschlossen. Vor Monaten präsentierte man die Regelung als das “strengste Fracking-Gesetz der Welt”. Was heute beschlossen wurde, lässt jedoch viel Spielraum.
“Der Gesetzentwurf eröffnet grundsätzlich Türen für die umstrittene Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2)Methode der Erdgasförderung. Vorangegangen war ein monatelanger Streit zwischen Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), in dem das Kanzleramt vermitteln musste. Der Widerstand gegen ein
Fracking-Gesetz ist noch immer groß, in Union und SPD soll es viele Gegner geben. Läuft aber alles wie geplant, wird die testweise Förderung von unterirdischem Gas mittels Chemikalien in Deutschland künftig erlaubt. Vorerst unter strengen Auflagen und nur zu Probezwecken. Aber dass das Fracking irgendwann Standard sein könnte, ist durchaus möglich.
Was steht im Gesetzentwurf?
- Die Reform regelt einerseits Bohrungen direkt unterhalb der Erdoberfläche, bis zu einer Tiefe von 3000 Metern (unkonventionelles Fracking). Bislang gibt es dafür keine klaren Vorschriften.
- Die Suche nach potenziellen Fracking-Gebieten wird für diesen Bereich ausdrücklich erlaubt. “Das vorliegende Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für derartige Erprobungsmaßnahmen”, heißt es in dem Entwurf. Konzerne sollen testweise fracken dürfen, sofern eine Kommission zustimmt. Behörden und Länder haben ein Vetorecht.
- Die Kommission darf im Anschluss, ab dem Jahr 2019, kommerzielle Projekte zulassen. “Ausnahmsweise kann nach erfolgreichen Erprobungsmaßnahmen ein Antrag auf kommerzielles Fracking gestellt werden, wenn eine unabhängige Expertenkommission die Maßnahmen (…) mehrheitlich als grundsätzlich unbedenklich einstuft”, heißt es im Entwurf.
- Auch die Auflagen für tieferes Erdreich, also unterhalb von 3000 Metern (konventionelles Fracking), sollen angepasst werden. In Niedersachsen finden solche Bohrungen schon lange statt, allerdings nur in bestimmten Gesteinsschichten. Die Bundesregierung betont: Infrage kommen “nicht oder nur schwach wassergefährdende Stoffe”.
- Insgesamt sollen sieben Einzelgesetze im Berg- und Wasserrecht umgeschrieben werden. Ein komplettes Langzeitverbot sieht der Entwurf aber nicht vor: Die Fracking-Regeln kommen 2021 auf den Prüfstand.” so der SPIEGEL.
Gefahren
Der Gesetzentwurf lässt also viele Toren offen für wirtschaftliches Hydraulic Fracturing. Doch die Gefahren sind groß. So ergaben Untersuchungen der Universität von Missouri in Columbia, dass beim Fracking eingesetzte Spülflüssigkeiten in das Grundwasser benachbarter Brunnen gelangten. „Von den eingesetzten Chemikalien waren mehr als 100 bekannte oder vermutete endokrine Disruptoren,“ die das sensible hormonelle Gleichgewicht stören können. Östrogenartig wirkende Substanzen fördern Unfruchtbarkeit und Krebs. An Andockstellen für das männliche Geschlechtshormon Testosteron anlagernde Stoffe können Missbildungen im männlichen Genitaltrakt und Unfruchtbarkeit verursachen.
Besondere Herausforderungen an die Technik des Fracking sind dann gegeben, wenn durch die Bohrungen Radionuklide aus den Lagerstätten freigesetzt werden.
Verteiler: Neopresse
