Donnerstag, April 25, 2024
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Für Grenzmauer zu Mexiko: Trump beantragt beim Kongress Milliarden Dollar

Der US-Präsident Donald Trump hat beim Kongress die Bereitstellung von 18 Milliarden Dollar für die erste Bauetappe der Grenzmauer zu Mexiko beantragt, berichtet die Zeitung „The Washington Post“.

Das Geld sei für den Bau von 508,6 Kilometern der neuen sowie für den Ausbau von 600 Kilometern der bereits existierenden Sperren gedacht.

Mit diesem  Antrag sei Trump jedoch auf starke Kritik seitens der Demokraten gestoßen:

„Präsident Trump hat gesagt, dass er einen Arbeitsstopp der Regierung brauchen könnte, um das Geld für seine Mauer zu bekommen. Mit solchem Antrag dürfte er sich in genau dieser Richtung bewegen“, empörte sich der US-Senator von Illinois, Richard J. Durbin.

Am 22. Dezember hatte Trump den Resolutionsentwurf über die zeitweilige Finanzierung der Regierung bis zum 19. Januar unterzeichnet. Sollten sich die Kongressabgeordneten zu diesem Zeitpunkt nicht einigen, würden die Bundesbehörden kein Geld mehr haben, um weiter zu funktionieren.

Am 8. November 2016 war Donald Trump zum 45. US-Präsidenten gewählt worden. Die Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA war eine von seinen wichtigsten Wahlversprechen gewesen.

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