Beim ersten G-7-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump haben die großen Industrienationen nur in letzter Minute aus ihrer Sicht ein Fiasko abwenden können. Zum Abschluss des Treffens in Taormina auf Sizilien am Samstag gab Trump seinen Blockadekurs in Sachen Freihandel auf und ermöglichte eine leichte Annäherung. Die Einigung konnte aber nicht über die massiven Differenzen mit ihm hinwegtäuschen.
Vor allem in der Klimapolitik beharrt Trump auf seinem Standpunkt. Die sechs anderen G-7-Partner appellierten eindringlich an den US-Präsidenten, dem Klimaabkommen von Paris treu zu bleiben. Trump will nächste Woche über den Verbleib entscheiden, wie er erst nach den Beratungen mit seinen Kollegen über Twitter bekannt gab.
Kein Geld gegen Hungersnöte
Trotz der Appelle von Hilfsorganisationen machten die G-7 keine konkreten neuen Finanzzusagen im Kampf gegen die Hungersnöte in Afrika. Sie versprachen nur, den UN-Hilfsappell über 6,9 Milliarden US-Dollar (6,16 Mrd. Euro) „energisch unterstützen“ zu wollen. Dafür sind aber erst 30 Prozent zugesagt. Es drohen Hungersnöte für 20 Millionen Menschen im Südsudan, Somalia, Jemen und in Nigeria. „Da haben die G-7 ihre Führungsrolle nicht wahrgenommen“, sagte Jörn Kalinski von Oxfam.
Differenzen über Klimaabkommen
Die Differenzen mit den USA über das Klimaschutzabkommen, das Trump als unfair und schädlich für die US-Wirtschaft empfindet, konnten nicht überbrückt werden. In der Erklärung wurde festgehalten, dass die USA ihre Haltung zum Pariser Abkommen „überprüfen“ und „deswegen nicht in der Lage sind, sich dem Konsens über dieses Thema anzuschließen“. Die anderen bekräftigen hingegen, die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase „schnell“ umsetzen zu wollen.
Kritik von Entwicklungsorganisationen
Entwicklungsgruppen übten scharfe Kritik an dem Gipfel. „In einem Jahr mit schon drastisch verringerten Erwartungen haben die G-7 einen neuen Tiefpunkt erreicht“, sagte Friederike Röder von ONE. „Am schlimmsten ist die Blockade des US-Präsidenten bei Flucht, Zuwanderung und Ernährungssicherheit“, sagte Experte Jörn Kalinski von Oxfam. Bitter nötige Initiativen der Italiener seien „in rücksichtsloser Manier einfach vom Tisch gewischt“ worden: „Das ist nicht staatsmännisch, das ist einfach nur rüpelhaft und verantwortungslos.“
USA pocht auf Grenzschutz
So musste ein gesonderter Plan Italiens für eine „geordnete Zuwanderung“ wegen des Widerstands der USA gekippt werden. Die USA setzten sich auch mit ihrer Forderung durch, zwei Absätze in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Sicherheitsaspekte betonen. „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten (…), ihre Grenzen zu kontrollieren“, hieß es darin. Jedes Land könne im nationalen Interesse entscheiden. Die Unterhändler strichen nur einige noch schärfe Formulierungen aus dem US-Entwurf.
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Quelle: InfoDirekt
