SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Lager in Nordafrika zu bringen. Nur so lasse sich den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen. Außenminister Gabriel ist dagegen.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen. Libyen sei „ein sehr unsicherer Platz“, sagte Gabriel am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte seinerseits, es brauche „dringend eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage mit Libyen“. Er verwies dabei auf Ägypten, das im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge bereits zurücknehme.
Kurz begrüßte die Beschlüsse vom Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vom Freitag, durch eine engere Zusammenarbeit mit Libyen die Flüchtlingszahlen auf der zentralen Mittelmeerroute zu verringern. Eine Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen wurde bei dem Treffen in Malta allerdings nicht beschlossen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Lager in Nordafrika zu bringen. Nur so lasse sich den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen. Er unterstützte dabei konkret Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der ein Auffanglager in Tunesien errichten lassen will.
Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und die Grenzschließungen entlang der Westbalkanroute hätten gezeigt, dass veränderte Politik Ergebnisse bringen könne, sagte Kurz. „Dann kann man auch den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten massiv reduzieren oder sogar fast ganz stoppen.“ Wichtigster Grundsatz müsse dabei sein: „Wer sich illegal auf den Weg macht, der wird an der Außengrenze gestoppt, versorgt und wieder zurückgestellt.“
Libyen wird trotz einer im vergangenen Jahr gebildeten Einheitsregierung in weiten Teilen von bewaffneten Milizen kontrolliert. Hilfsorganisationen sehen Flüchtlinge schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Die EU sieht sich in der Libyen-Frage aber massiv unter Druck: Nach Angaben von EU-Vertretern gibt es Schätzungen, wonach derzeit 300.000 bis 350.000 Flüchtlinge in Libyen auf die Überfahrt nach Europa warten.
Beitragsbild: ANDREAS SOLARO/AFP/Getty Images
Quellen: (afp)
