Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat zwei konkrete Bedingungen für das Zustandekommen einer großen Koalition mit der CDU/CSU gestellt. In anderthalb Wochen sollen neue Sondierungsgespräche beginnen.
„Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher, wird es keine Koalition mit der SPD geben“, sagte Gabriel in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung.
Laut dem Bundesaußenminister hätten Koalitionsgespräche zudem „wenig Sinn“, wenn die Union darauf beharre, „dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte“.
Aus Gabriels Sicht seien die Jamaika-Verhandlungen daran gescheitert, dass die Union nie eindeutig sage, wofür sie eigentlich regieren wolle. Vor diesem Hintergrund forderte er die CDU/CSU zu der Erklärung auf, was sie für Deutschland tun wolle. Die Union müsse endlich „aus ihrer Deckung kommen“, so Gabriel.
