Fürth – Der mit Spannung erwartete Berufungsprozess gegen den ehemaligen Pfarrer, bekannten Pegidaredner und Islamkritiker Ernst Cran vor dem Landgericht Fürth ist auf einen anderen Termin verlegt worden. Er findet nicht wie angekündigt am 26. Februar, (jouwatch berichtete) sondern am 16. April um 9 Uhr, Gerichtssaal 226, zweiter Stock in der Fürther Straße 110 statt.
Cran hatte im Herbst 2015 nach dem verheerenden Massaker muslimischer Terroristen in Paris auf einer Rede in Dresden den politischen Islam mit Terror in Verbindung gebracht und wurde daraufhin von einem anwesenden Polizeibeamten als „Volksverhetzer“ denunziert. Beobachter sehen darin vor allem ein politisches Urteil gegen Pegida. Cran war wegen eines einzigen Satzes, der weder Aufrufe zur Gewalt enthielt noch Beschimpfungen – also nur aus einer kritischen Meinungsäußerung bestand, zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden und hatte gegen das Urteil von der Stange, dass die Argumente der Verteidigung nicht berücksichtigte, Berufung eingelegt.
Interessant ist, dass im gleichen Zeitrahmen die IS-Propaganda und deren Urheber kaum juristisch belangt wurden und die deutsche Justiz durch ihre Untätigkeit und Unfähigkeit, die Ausreise von hunderten Massenmördern nach Syrien und den Irak ermöglicht hat. Allein unter diesem Aspekt bekommt dieser unter dem Deckmäntelchen der „Rechtstaatlichkeit“ stattfindende Schauprozess, mit vermutlich bereits im Vorfeld geschriebener Urteilsbegründung, einen bedenklichen Beigeschmack.
Der Prozess ist öffentlich – „Prozessbeobachter“, auch ausländische, sind ausdrücklich erwünscht. (KL)
@jouwatch
