Bei der CDU brennt gerade die Hütte. Nicht nur wegen der Erbfolge, sondern wegen eines nach eigener Darstellung bedeutungslosen UN-Paktes von großer Bedeutung, der rechtlich nicht verbindlich sei, aber Rechtssicherheit schaffen soll. Kommt das so in etwa hin, liebe CDU? Wenn die Kanzlerinnenpartei im Vormerz, am 2.11.2018 mit ihren „Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt“ erstmalig mit Erklärungen an die Öffentlichkeit geht, nur einen Monat bevor der Pakt in Marrakesch unterzeichnet werden soll, darf man sich schon verwundert fragen: warum erst jetzt und warum nicht etwas ausführlicher? Und wer hat die „elf Fragen” eigentlich gestellt, die man so großzügig beantwortet? Lebende Menschen können es kaum gewesen sein, so oberflächlich und gefällig sie formuliert sind. Es ist wohl eher so, dass hier die „Antworten“ den „Fragen“ vorausgingen. Oder glaubt ernsthaft jemand, der kein Politiker ist, dass sich die Frage des „politischen Mehrwertes“ dieses Paktes stellt? Politischer Mehrwert der Migration? Was soll das sein? Die Antwort: „Der UN-Migrationspakt stärkt die internationale, regelbasierte Ordnung“ – aber wie kann er das, wenn er doch rechtlich nicht verbindlich ist, wie immer wieder betont wird?
Unser Land mehr als andere…
„Das ist ein
wichtiges Interesse unseres Landes, das mehr als andere auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist.“ Unser Land ist also mehr als andere auf internationale Zusammenarbeit angewiesen? Mehr als Polen? Mehr als Österreich? Mehr als China und auch mehr als die USA? Warum? Sind wir etwas Besonderes?
„Die Ablehnung einer solchen Ordnung durch US-Präsident Trump ist auch der Grund dafür, dass die US-Regierung den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnet.“ Das behauptet die CDU! Oder zumindest die hier antwortenden Teile der Partei.
Doch selbst Trump ist an internationaler Zusammenarbeit interessiert, auch wenn er sie als eine Kette von „Deals“ verstehen mag. Ein Deal in diesem, marktwirtschaftlichen Sinne kommt zustande wenn: a) Freiwilligkeit herrscht und es b) einen Gewinn für beide Seiten gibt. Diese Sprache versteht Trump sehr wohl. Wenn die Dealmaker-Nase Trump den GCM-Deal nicht machen will, scheint doch mit a) oder b) oder beidem etwas nicht zu stimmen, oder? Hat er vielleicht den Passus mit der Unverbindlichkeit nicht verstanden, weil er blöd ist, wie unsere Medien ständig behaupten? Warum nicht unterzeichnen, kost‘ doch nix! Und für einen solch belanglosen „Nicht-Deal“ verschwendet Trump Munition? Dass man bei der CDU die Intentionen von heute schon feststehenden Ländern wie den USA, Australien, Ungarn, Dänemark, Israel, Österreich, Schweiz, Tschechien oder Italien nicht hinterfragt und stattdessen behauptet, die Verweigerer hätten irgendwie generell Probleme mit einer regelbasierten Ordnung, ist schon ein starkes Stück! Es scheint so, als hätte niemand in Europa den Geist dieses UN-Papiers verstanden – außer den guten Deutschen natürlich! Man hätte auch gleich behaupten können, diese ablehnenden Länder werden sämtlich von Deppen regiert, während ausgerechnet die Bundesregierung ein Hort der Vernunft sei.
Lastenverteilung durch den GCM
„Hilft der UN-Migrationspakt auch bei einer gerechteren Lastenverteilung?“ frag der unbekannte Fragolin weiter, wobei sich auch hier die Frage stellt, wie der Pakt das überhaupt tun könnte, wenn er doch rechtlich unverbindlich ist. Denkt man etwa an freiwillige Zahlungen? Spenden vielleicht? Ständige Geberkonferenzen? Darf sich jeder Bürger freiwillig auf die Zitronenpresse setzen? So in etwa:
„Ja, indem er möglichst viele Herkunfts-, Transit- und Zielländer politisch einbindet, damit sie einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen leisten.“ Hören sie „politisch einbinden“, denken sie „Geld“. Hören sie „größeren Beitrag“, denken sie „Geld“. Hören sie „Fluchtursachen bekämpfen“, denken sie…nein, erst denken Sie Katharina Schulze, dann denken sie „Geld“!
„Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt bedeutet, dass Deutschland bis 2035 jährlich 2 Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät?“ Die Frage nach der Zahl, die tatsächlich nirgends auftaucht, überdeckt hier geschickt die Frage nach der Identität. Denn ob die in Gefahr ist, wagt die CDU lieber nicht offen zu beantworten, sondern wiegelt stattdessen ab:
„Nein. Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen.“ Merken sie was? In der Antwort kommt das böse Wort „Identität“ nicht vor, dafür prangt dort eine Binse. Migranten müssen sich an die Gesetze der Zielländer halten! Na, da schau her! Wer hätte das gedacht! Gut, dass die UN das mal klargestellt hat. Reißt alle Gefängnisse nieder, entlasst alle Richter, entwaffnet die Polizei – die UN hat erklärt und die CDU hat es wiederholt: Gesetze sind einzuhalten und Gebräuche zu respektieren! Halleluja und Allahhuakbar! Das da noch niemand draufgekommen ist! Falls Sie, liebe Leserin, sich also irgendwann in ihrem Brauch, nur im leichten Sportdress im Park joggen gehen zu wollen, beeinträchtigt fühlen, können sie die UN-Hotline 1–800-BLAMEYOURSELFBITCH anrufen, wo ihnen der Menschenrechtsvertreter von Eritrea oder dem Sudan gern erklärt, was sie falsch machen.
Beruhigt es Sie auch so wie mich, dass ein rechtlich unverbindlicher Pakt einfach mal so festlegt, dass unsere Gesetze einzuhalten sind? Kein Wunder, dass Frau Barley als Justizministerin hinschmeißen will – es gibt einfach nichts mehr zu tun in diesem glücklichen, reichen, beschenkten Land! Nur noch der „Kampf gegen Rechts“ muss geführt werden, aber der wurde ja längst ins Familienministerium, den AsB und die Amadeu-Antonio-Stiftung ausgelagert.
„Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt sichere, geordnete und reguläre Migration stärken soll – also z. B. legale Einreisen für Arbeitszwecke?“ Solche Gefälligkeitsfragen werden eigentlich seit den achtziger Jahren nicht mehr hergestellt, seit sie damals für Werbespots von Gebrauchtwagenhändlern erfunden wurden. Reguläre Migration zu Arbeitszwecken gibt es immer schon. Weltweit! Ohne UN, ohne rechtsunverbindlichen Pakt, dafür mit rechtsverbindlichen Arbeitsverträgen! Das merkt nur keiner, weil diese Migration eben keine Probleme bereitet. Hier geht es um etwas ganz anderes.
Örtliche Märkte?
„Eines der rechtlich nicht bindenden Ziele besteht darin, Arbeitskräftemobilität zu erleichtern, aber nur im Einklang mit den nationalen Prioritäten, den Bedürfnissen des örtlichen Marktes und dem Qualifikationsangebot.“ Die Perfidie ist hier die Formulierung „Bedürfnis des örtlichen Marktes“, denn der wird ja überhaupt nicht gefragt in all dem global besoffenen Gefasel. Von der Perfidie des Begriffes „Arbeitskräftemobilität“ ganz zu schweigen, dazu fragen sie mal einen Gewerkschaftler und gehen vor der Antwort lieber in Deckung. Niemand (außer dem Gewerkschaftler vielleicht) hindert einen Unternehmer, seine Fachkräfte aus Timbuktu, Tashkent oder Tatooine zu holen oder gleich die ganze Produktion dorthin zu verlagern, wenn die Bedingungen dies ökonomisch vernünftig erscheinen lassen.
Es mag nur so gut wie niemand nach Deutschland kommen, der hier als Fachkraft für irgendetwas Arbeit fände! Warum auch? Eine der höchsten Besteuerungen der Welt, miserable Startup-Kultur und Wirtschaftsfeindlichkeit, wie wir sie gerade im finanziell und offenbar auch geistig armen Berlin-Kreuzberg bewundern durften, wo man stolz darauf ist, einen Google-Campus verhindert zu haben, denn das zerstöre den Kiez und treibe die Grundstückspreise in die Höhe. Geld ist böse, Technologie ist böse, sagt der Kiezbewohner und und hält Google für sowas wie eine NSA mit Suchmaschine. Klar, denn wir sind in Sachen IT mittlerweile zu einem Drittweltland herabgesunken, dessen Bewohner die bunten Glasperlen in ihren Händen, die Smartphones, naiv für eine Ausprägung der Digitalisierung halten, kaum ahnend, dass wir längst nicht mehr über die Technologie verfügen, solche Dinger selber zu bauen. Firmen, die diese Digitalisierung antreiben, zerschlüge der Berliner am liebsten wie weiland die Maschinenstürmer im 19. Jahrhundert ihre Fabriken.
Wer soll aber stattdessen nach Deutschland kommen, wenn Hightech hier nicht willkommen ist und warum sollte jemand dies tun? Weil wir der weltweit führende Standort der Genderforschung sind und sogar Hobbyforschern auf diesem Gebiet Erfüllung winkt? Das attraktivste was wir (noch) haben, sind nicht unsere Unternehmen, nicht unsere Universitäten und brach liegende Äcker haben wir auch keine, die Begehrlichkeiten von findigen Hirsebauern aus Somalia wecken könnten – es sind die vergleichsweise fetten Äcker unseres Sozialsystems! Deshalb zieht im alten Umspannwerk in Kreuzberg nun auch nicht Google ein, sondern wird ein Haus für soziales Engagement entstehen. Wir geben lieber Geld aus, als es zu verdienen, Glückwunsch! Und genau aus solchen Gründen machen sich auch nicht die Hochqualifizierten, sondern die armen Schlucker, die sich wie die Bremer Stadtmusikanten sagen „etwas Besseres als den Tod finden wir überall“, zu uns auf den Weg – und wer wollte es ihnen verdenken. Das ist vermutlich auch der CDU klar, denn nicht etwa eine „Frage“ zu den Arbeitsmöglichkeiten, die für künftige Migranten in Deutschland angeblich bestehen würden, oder den Lücken, die wir durch Migration von Fachkräften aus Afrika schließen könnten wird gestellt, sondern folgende:
„Sieht der UN-Migrationspakt vor, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus Zugang zu Grundleistungen erhalten sollen?“ Die knappe Antwort ist ein verbal eingedampfter Masterplan, der zur Rechtfertigung gleich mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wedelt, das aber im Jahr 2012 vom Global Compact for Migration noch gar nichts wissen konnte.
Sozialstaatsprinzip und deutsche Interessen
„Ja. Es ist im deutschen Interesse, dass mögliche Transitländer Migranten menschenwürdig behandeln. In Deutschland gilt diese Verpflichtung bereits aufgrund unseres Grundgesetzes. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am 18.Juli 2012 fest und verwies auf die Garantie der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip.“
Was genau ist da „im deutschen Interesse“? Das Migranten menschenwürdig behandelt werden sollen, ist ja wohl klar! Dazu musste das BVG nicht urteilen und kein GCM ausgehandelt werden, das sagen bereits die Gründungsdokumente der UN. Liegt es etwa in unserem Interesse, dass Deutschland mögliche Herkunfts- und Transitländer ausstattet, um unseren Ansprüchen an Menschenwürde dort zu genügen? Weiten wir das Sozialstaatsprinzip (von dem in dieser Wortprägung außer in Schweden und Dänemark weltweit nirgends die Rede ist) jetzt bis nach Afrika aus? Erweitern wir auch gleich das Geltungsgebiet des Grundgesetzes? Auf welcher rechtlichen Basis, wenn der GCM keine Rechtsmittel kennt? Wer denkt sich solche Regelungen aus und begründet ihre Alternativlosigkeit mit sechs Jahre alten Urteilen des BVG? Was uns zur nächsten Frage führt:
„Kam der UN-Migrationspakt ohne Wissen des Deutschen Bundestages zustande?“ Da wesentliche Teile des Pakts auf deutschem Mist gewachsen sind, wie die händeschüttelnden Teilnehmer der Konferenz im Juni stolz erklärten, ist davon kaum auszugehen.
„Nein. Die Bundesregierung hat im Laufe des Jahres u. a. in ihren Antworten auf mehrere Kleine Anfragen ausführlich die Fragen aus dem Parlament beantwortet. Sie hat über die Beratungen und die Zielsetzungen aus deutscher Sicht berichtet. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits am 19. April 2018 im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem UN-Migrationspakt befasst.“
Die kleine Anfrage, die „auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Bundestagsabgeordneten an die Regierung (Wikipedia)“ ist ein Kontrollinstrument, von dem insbesondere die Opposition fleißig Gebrauch macht. Nur diesen Anfragen verdanken wir es, überhaupt Kenntnis vom GCM erhalten zu haben, der Bundestag sollte sich damit meines Wissens überhaupt nicht befassen! Viel zu unwichtig, da unverbindlich, nicht zustimmungspflichtig. Beschlüsse und eine parlamentarische Legitimierung der Unterzeichnung hat es in Deutschland nie gegeben. Die vollständige deutsche Übersetzung liegt überhaupt erst seit wenigen Tagen vor, auf welcher Basis hätten also Debatte, Diskurs und Parlamentsentscheide stattfinden können? Es drängt sich der Verdacht geradezu auf, dass man den Pakt am liebsten „unter dem Radar“ halten und der Kritik aus dem Weg gehen wollte. Bezeichnend deshalb auch die letzte Frage:
„Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt den Staaten die Pflicht auferlegt, Kritik an Einwanderung und an den UN-Migrationspakt zu unterbinden?“
Würde man das denn gern?
„Selbstverständlich nicht. Ganz im Gegenteil. Die Unterzeichnerstaaten sollen im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung schützen. Sie sollen allerdings einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs fördern. Eine Strafverfolgung als mögliche Maßnahme wird nur für Gewalt- und Hassstraftaten genannt. Dies entspricht der bereits bestehenden deutschen Rechtslage gegen Hetze, Gewalt, Beleidigungen oder Schmähkritik.“
Was für ein müder Versuch! Ich brauche das „Völkerrecht“ nicht (was auch immer das ausgerechnet in Bezug auf die Meinungsfreiheit sein soll), um meine Meinung in diesem Land frei äußern zu können! Alles was ich dazu brauche, ist im Grundgesetz formuliert. Das sollte gelten. Heute leider mit der Einschränkung, dass durch das NetzDG unser Recht auf freie Meinungsäußerung massiv und willkürlich gestört wird. Allein schon das Klingelwort „Hassstraftat“ zeigt, wohin hier die Reise geht. Festzuhalten bleibt außerdem, dass es einen „auf nachweisbaren Fakten beruhenden Diskurs“ zum Thema Global Compact for Migration nie gab und dass insbesondere die verschiedenen Zukunfts-Szenarien, die sich aus der Umsetzung dieses Paktes ergeben können, nicht offen diskutiert werden sollen – und das wurden sie ja auch nicht.
Denn dann könnten, und sei es nur im Gedankenexperiment, Tabuworte wie „Überfremdung“ oder „Parallelgesellschaften“ fallen, die man medial aufwändig wieder einfangen müsste. Das käme in der Vorstellung unserer Politiker einem Sakrileg gleich, in deren Köpfen alle Menschen prinzipiell eigenschaftslos, kulturell indifferent und gleich sind und nach Belieben und Bedarf zu Altenpflegern, IT-Spezialisten, Genderforschern, Ernährungsberatern oder Neurochirurgen umgeschult werden können. Ein eiskaltes, utilitaristisches Weltbild, wenn sie mich fragen!
Modellhafte Blicke in die Zukunft sind nur opportun, wenn es um Erderwärmung oder Energiewende geht und Migration ist prinzipiell etwas gutes – so sollen wir das sehen und so steht es ja auch im GCM. Im Verständnis der CDU entspringen Dystopien scheinbar stets dem Unterlassen, während uns auch noch das schwachsinnigste und falscheste Handeln einer leuchtenden Utopie näherbrächte – ganz so, als hätte falsches Handeln Deutschland noch nie in Katastrophen geführt. Als falsch wird heute dargestellt, Argumente gegen den GCM zu äußern, weshalb die Bundesregierung nun eine Charme-Offensive startet. Man werde dem Pakt zustimmen (das „Basta” ist stumm, Cowboy), aber auf eine „ausgewogene und sachliche Debatte” achten, so die Welt. Doch wozu Debatte, wenn die Unterzeichnung schon beschlossene Sache ist? Hier kommt nun der perfekte Moment für ein Zitat aus dem Film „Avatar”: Sie pissen auf uns und sind noch nicht mal so anständig, es uns als Regen zu verkaufen!
Fazit
Das simulierte Frage-Antwort-Spielchen der CDU beruhigt niemanden, es erklärt nichts, erst recht nicht, warum Deutschland einem solchen Pakt überhaupt zustimmen sollte. Was es aber deutlich macht, ist, dass dieses Thema zur Beschlussfassung – nach ausführlicher Debatte, auch in den Medien – in den Bundestag gehört. Und dort möchte ich die ausführlichen Begründungen auch jener Staaten hören, die sich weigern, den Pakt zu unterzeichnen. Nicht nur die Stimmen der am Zustandekommen des UN-Paktes Beteiligten, denen die Unterzeichnung gar nicht schnell genug gehen kann. Am 8. November wird es eine weitere „Befassung“ des Bundestages mit dem Thema geben. Man darf gespannt sein, wie die aussehen wird. Ich wünsche mir eine offene, namentliche Abstimmung über das Ja oder Nein zur Unterzeichnung des GCM, damit ich mir die Namen derjenigen notieren kann, die in wenigen Jahren Rede und Antwort stehen müssen für die Folgen, die der GCM haben könnte. Der EuGH hat jedenfalls bereits angekündigt, den Geist des Global Compact for Migration in seiner Rechtsprechung zu berücksichtigen. So etwas sagen Richter nicht, wenn sie von „unverbindlichen Absichtserklärungen“ sprechen.
Hausaufgabe
Formulieren Sie selbst eine gute Frage zum GCM, die sie der CDU und unserer Bundesregierung stellen möchten. Gern hier als Kommentar. Ich leite ein „Best of“ an die Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU weiter.
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@jouwatch
