Berlin – Die Polizei ist an ihre Grenzen gestoßen. Schuld daran, ist nicht nur eine gestiegene aber tabuisierte Gewaltkriminalität im Alltag, sondern unter anderem auch die meist von Linken, Antifa und Grünen provozierten Großeinsätze bei Demonstrationen. Unter anderem die Dauereinsätze beim Hambacher Forst. Mit deutlichen Worten kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow die Überlastung seiner Kollegen und ordert eine an der Sicherheitslage orientierte realistische Personalplanung in Bund und in den Ländern.
Da heißt es in einer auf der Webseite der Gewerkschaft GdP veröffentlichten Erklärung:
„Die politische und gesellschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren ist im Hinblick auf die Sicherheitslage und die Konsequenzen für die Polizei von der Politik in Bund und Ländern falsch eingeschätzt worden. Dauereinsätze am Hambacher Forst, umstrittene Staatsbesuche wie der des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin und Köln, Großdemonstrationen in Sachsen und zahlreiche angekündigte Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit lassen meine Kolleginnen und Kollegen nicht mehr aus den Stiefeln kommen. Sie müssen nahezu jedes Wochenende in den Dienst und zum Teil 12-Stunden-Schichten ableisten.“
Nach Worten des GdP-Vorsitzenden sei kaum ein Bundesland mehr in der Lage, mit eigenen Kräften eigene Großeinsätze zu bewältigen. In mutmaßlicher Anspielung auf die Ereignisse rund um das geplante Braunkohlenrevier sagte Malchow: „Selbst das polizeilich größte Bundesland Nordrhein-Westfalen braucht seine 18 Einsatzhundertschaften selbst und setzt sie zwölf Stunden am Stück ein. Sämtliche Alarmzüge sind mobilisiert. Etliche Wachen und Kommissariate – und nicht nur in NRW – fahren auf Sparflamme. Für unverhoffte Ereignisse stehen kaum noch ausgeruhten Kräfte zur Verfügung.“
Die Nutznießer sind kriminelle arabische Clans
Für die Zukunft sieht der Polizeigewerkschafter schwarz. Die Lage wird sich eher verschärfen. Die Polizei steht vor dem Kollaps. Was er nicht sagt, oder besser nicht sagen darf, sind die Nutznießer dieser immer größeren Sicherheitslücken. Laut einem Bericht von RP-Online dringen kriminelle arabische Clans in Nordrheinwestfalen immer tiefer in den ländlichen Raum ein. In den Großstädten wie Essen und Duisburg haben sie laut Sicherheitskreisen schon seit Langem ganze Straßenzüge übernommen.
Volker Huß, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtete: „Die Philosophie der Clans lautet: Die Polizei ist schwach, wir sind mehrere. Wir müssen unsere Macht demonstrieren.“ Die Clans würden der Polizei ins Gesicht sagen: „Das ist unser Stadtteil. Seht zu, dass ihr wegkommt.“ Zu den Strukturen der islamisch ausgerichteten Familienclans gehört auch eine Form von eigenen Unterwelt-Gerichten. (KL)
