Das Bündnis „NoPolGNrw“ ruft für Samstag zur Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf. Sprecher Nils Jansen bezeichnet den Gesetzentwurf im Sputnik-Interview als einen Türöffner für polizeiliche Willkür.
„Nach dem Willen des Innenministeriums kann die Polizei schon aktiv werden, wenn keine konkrete Gefahr droht“, kommentiert Nils Jansen das geplante Polizeigesetz für das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Ihm zufolge reiche schon aus, wenn die Polizei „denkt, dass in der Zukunft irgendwann mal eine Gefahr drohen könnte. Da wird die polizeiliche Tätigkeit vorverlagert, in einen Bereich, in dem es noch keine konkrete Gefahr gibt. Wir sehen das als einen Türöffner für polizeiliche Willkür: Für willkürliche Kontrollen, für willkürliche Überwachung und sogar willkürliche Inhaftierung von Menschen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen. Das neue Polizeigesetz ist ein Willkürparagraph. Und deswegen lehnen wir das ab.“
Herbert Reul (CDU) will ein Gesetz vorlegen, das auch vor dem Bundesverfassungsgericht hält, sagte der NRW-Innenminister dem Kölner Stadtanzeiger. Deswegen würden, im Gegensatz zu Bayern, Eingriffe wie der präventive Gewahrsam auch unter Richtervorbehalt stehen.
Keine ordentliche Prüfung
Das hält Jansen allerdings für Augenwischerei:
„Das heißt nicht, dass es dort eine ausführliche Prüfung durch einen Richter hat. Sondern, es wird kurz darüber entschieden, ob diese Haft richtig ist oder nicht. Alle juristischen Experten, mit denen wir darüber gesprochen haben, haben gesagt, dass es sich bei dieser Prüfung um so etwas wie einen Verwaltungsvorgang handelt. Letztendlich schlägt der Richter einmal die letzte Seite auf, guckt ob alles richtig zitiert wird, und setzt dann seinen Stempel darauf. Von einer wirklichen Prüfung, die bei so einer Maßnahme wie bis zu einem Monat Gewahrsam eigentlich angemessen wäre, kann nicht die Rede sein.“
„Das ist keine Terrorismusbekämpfung“
Für Reul ist es wichtig, potenzielle Anschläge zu verhindern. Darum sind ihm zufolge die drohenden Einschränkungen hinnehmbar. Jansen betont aber, dass die Terrorgefahr statistisch nicht so groß sei, wie sie in den Medien dargestellt werde. Noch wichtiger sei, dass der schwarz-gelbe Gesetzesentwurf gerade nicht nur auf terroristische Bedrohung beschränkt, sondern ganz bewusst so offen formuliert sei, dass jeder davon betroffen sein könne:
„Die Polizei muss nur vermuten, dass irgendwann irgendjemand mal irgendwas tun könnte. Betroffen davon können nicht nur irgendwelche Terroristen sein, sondern tatsächlich jeder. Es könnte möglicherweise reichen, die falschen Internetseiten anzuklicken, die falschen Freunde zu haben oder vielleicht einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Das ist keine Terrorismusbekämpfung, sondern Massenüberwachung unter dem Deckmantel Kampf gegen Terrorismus.“
Fußfesseln, Schleierfahndung, Handy-Überwachung …
Nicht nur aus der Opposition hagelt es Kritik an dem Polizeigesetz. Die Ex-FDP-Minister Burkhard Hirsch und Gerhart Baum haben bereits mit einer Klage gedroht, falls der Gesetzentwurf nicht geändert wird. Bedenken kommen auch von Datenschützern und Menschenrechtlern – vor allem an der elektronische Fußfessel, Schleierfahndung und WhatsApp-Überwachung.
Nicht vergessen: morgen DEMO gegen das #Polizeigesetz NRW!
12- 13 Uhr: Mobi- und Sammelphase am DGB Haus Düsseldorf
(Friedrich – Ebert – Straße 34 – 38, 40210 Düsseldorf) #NoPolGNRW #NRW #Polizei #Überwachunghttps://t.co/dklFUdvc9L pic.twitter.com/kXrZHlmuf9— Patrick Schiffer (@pschiffer) July 6, 2018
Am Samstag, dem 7. Juli, werden in Düsseldorf bis zu 10.000 Teilnehmer an der Demo unter dem Motto „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW“ erwartet. Aufgerufen und zu den Protesten mobilisiert hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaftern, Grünen, Linkspartei, Piraten, christlichen Gruppen, Anarchisten, Amnesty International und sogar Fußballfans aus ganz NRW. Treffpunkt ist das DGB-Haus Düsseldorf in der Friedrich-Ebert-Straße. Enden soll die Demo vor dem Landtag.
Interview mit Nils Jansen
