Gleich mehrere Aspekte sind dubios in der Affaire um Donald Trumps zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn: Wer hat hier als erstes US-Gesetz gebrochen? Und was ist konkret passiert?
„Die neun Leaker gehören alle ins Gefängnis“. Das sagt Devin Nunes, Vorsitzender des Ständigen Geheimdienstausschusses der USA nachdem abgehörte Telefonate mit dem russischen Botschafter Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn zu Fall brachten.
„Diese neun Leute haben das Gesetz gebrochen, ganz klar, als sie Verschlusssachen an irgendjemand weitergaben“, so Dunes laut „Breitbart“. „Irgendjemand“ waren in diesem Fall Journalisten von „Washington Post“ und „New York Times“.
Flynn war am späten Montagabend zurückgetreten, nachdem die „Washington Post“ am 9. Februar schrieb, er habe sich privat mit dem russischen Botschafter im Dezember über die Russland-Sanktionen der USA unterhalten.
Der „Post“-Bericht zitiert neun anonyme amtierende und ehemalige Beamte aus in höheren Positionen. Sie seien bei mehreren Geheimdienstagenturen tätig und hätten „Zugang zu Berichten von US-Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden“ welche „routinemäßig die Kommunikation der russischen Diplomaten überwachen“.
„Alle diese Beamten sagten, dass Flynns Hinweise auf die mit er [US-]Wahl zusammenhängenden Sanktionen explizit seien“, so der Bericht der „Post“.
Nunes sagt laut „Breitbart“, er wolle wissen, warum die Geheimdienste die Anrufe von Flynn abhörten – denn das könnte auch illegal gewesen sein.
Hat Flynn wirklich gelogen?
Der Geheimnisverrat der Beamten an die Medien ist somit eine Straftat – und der Abhörvorgang selbst war es möglicherweise auch. Medien stellten es dann so hin, als ob Flynn gelogen habe – und auch das offizielle Narrativ des Weißen Hauses stellte es so dar. Dass Flynn Vizepräsident Pence nicht korrekt unterrichtet habe das Telefonat – dies habe das Vertrauen zwischen ihm und dem Präsidenten unterminiert.
Doch es ist nicht einmal klar, dass Flynn gelogen hat, gibt „Bloomberg“ zu bedenken. Flynn schrieb in seinem Rücktrittsbrief, dass er nicht absichtlich Details ausgelassen habe, als er seine Gespräche mit dem russischen Botschafter Sergey Kislyak an Vizepräsident Mike Pence berichtete.
„Die New York Times“ und „Washington Post“ berichteten, dass man das Transkript des Telefonats auf verschiedene Weise lesen könne. Ein Beamter mit Kenntnis der Gespräche sagte gegenüber Bloomberg-Autor Eli Lake, dass der russische Botschafter die Sanktionen gegenüber Flynn angesprochen habe und dass Flynn daraufhin sagte, das Trump-Team würde in ein paar Wochen sein Amt antreten und dann die Russland-Politik und Sanktionen überprüfen. „Das ist weder illegal noch unangemessen“, kommentierte der Bloomberg-Autor.
Warum wurde Flynn abgehört?
Normalerweise zählen abgehörte Gespräche zwischen US-Beamten und Bürgern zu den am besten gehüteten Staatsgeheimnissen.
Wie konnte es passieren, dass Flynn überhaupt abgehört wurde? In dem Moment als er noch nicht im Amt war, zählte er als normaler US-Bürger dessen Privatsphäre zu schützen wäre – auch falls das Abhören von Telefonaten russischer Diplomaten an der Tagesordnung sein sollte und das Gespräch deshalb mitgehört wurde.
Es kommen deshalb nur zwei Szenarien in Frage, die sich innerhalb des legalen Rahmens bewegen: Entweder gegen Flynn wurde gerade ermittelt und es gab deshalb den Auftrag, ihn Abzuhören. Oder das Gespräch wurde „zufällig“ abgehört und dann wäre er als Privatperson absolut zu schützen gewesen.
Devin Nunes, der republikanische Vorsitzende des Ständigen Geheimdienstausschusses sagte dazu, er sieht in den geleakten Flynn-Gesprächen ein Muster. „Das scheint eine gut orchestrierte Attacke auf Flynn und andere in der Regierung zu sein“, sagte er. Es seien bereits Inhalte von Telefongesprächen Trumps mit ausländischen Staatsoberhäuptern verbreitet worden.
Zielscheibe der Obama-Geheimdienstler
In normalen Zeiten hätte der bloße Gedanke, dass US-Beamte selektiv geheime Informationen verbreiten, um das Weiße Haus zu unterminieren, einen Entrüstungssturm entfacht, meint Autor Eli Lake dazu.
Flynn jedoch war eine Zielscheibe für jene Geheimdienstführer, die er unter Obama kritisiert hatte. Und er war angetreten mit dem Vorsatz, den Apparat zu reformieren. Hinzukam, dass er sich im vergangenen Sommer auf die Seite der Demonstranten geschlagen hatte, die forderten, man solle Hillary Clinton ins Gefängnis sperren.
„Medien werden nur noch gegen Trump kämpfen“
Der bekannte konservative Radiomoderator Rush Limbaugh besprach den Rücktritt Flynns in seiner Sendung. „Wir haben hier ein politisches Attentat, das stattgefunden hat“, sagte er. Seiner Ansicht nach haben die Medien die wesentliche Rolle dabei gespielt, Flynn aus dem Amt zu zwingen, sagte er laut „The Hill“.
Limbaugh meinte, die ausführliche Berichterstattung über Flynns Telefonate mit dem russischen Botschafter seien der neueste Beweis, dass die Medien von nun an konstant gegen die Trump-Regierung kämpfen werden: „Sie haben sich zum vollen Widerstand entschieden gegen Trump und sie haben auch entschieden, dass dies die nächsten vier Jahre ihr Modus Operandi sein wird“, so der Moderator. „Sie werden keine Nachrichten mehr machen. Sie haben mobil gemacht …“
Das Trump-freundliche Portal „Breitbart“ kommentierte, dass einige große Medien und deren Vertreter sich mittlerweile selbst feiern, als seien sie dabei, das neue Watergate zu enthüllen.
Flynn-nahe Insider sagten gegenüber „Washington Free Beacon“, dass der Atom-Deal mit dem Iran der eigentliche Grund war, warum Obamas Getreue Flynn unbedingt loswerden wollten. Flynn wollte unangenehme Details über das Abkommen in die Öffentlichkeit bringen.
Beitragsbild: Evan Vucci/dpa
Quelle: Epoch Times
