Geheime TTIP-Papiere geleakt: „Anlass zu ernsthafter Besorgnis – Sieg des Big Business“ (Video)

3. Mai 2016

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Die deutsche Regierung pocht auch nach den „TTIP Leaks“ auf einen raschen Erfolg der umstrittenen Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA. „Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Zuvor hatte Greenpeace bisher geheime TTIP-Dokumente ins Internet gestellt und den USA vorgeworfen, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu wollen.

Der Text bestätigt die wichtigsten Befürchtungen der Zivilgesellschaft, so Greenpeace. Die demokratischen Standards werden unterhöhlt, bisher erkämpfte Standards im Umwelt- und Verbraucherrecht abgeschafft.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat tausende Seiten aus dem geheimen Vertragstext zum Freihandelsvertrag TTIP online gestellt. Auf einer Homepage macht die niederländische Sektion von Greenpeace am gestrigen 1. Mai erstmal den aktuellen Stand der Verhandlungen öffentlich. „Es ist Zeit, ein bisschen Licht in die Verhandlungen zu bringen“, verkündete Faiza Oulahsen von Greenpeace Niederlande:

„Die vollständige und die aktuellste Version des Vertragstextes sollte sofort freigegeben werden, so dass die Bürger und gewählte Vertreter die Möglichkeit haben, zu verstehen, was in ihrem Namen vorgeschlagen wird.“

Die heute veröffentlichten Dokumente umfassen 248 Seiten und sind teilweise in einer sehr komplexen Rechtssprache verfasst. Diese betrifft vor allem die 13 Konzern-Kapitel und taktische Hinweise zu den Verhandlungen. Greenpeace Niederlande veröffentlichte die Dokumente deshalb gemeinsam mit einem Forschungsnetzwerk deutscher Journalisten (Merkel möchte Unterschriften von 1,6 Millionen Bürgern gegen TTIP nicht entgegennehmen (Video)).

Bisher konnten selbst Parlamentarier nur einen Teil der Dokumente einsehen, und die auch nur unter Bewachung und in einem sicheren Raum. Sie hatten jedoch keinen Einblick in den Stand der Beratungen.

Durch die Veröffentlichung dieser Dokumente gibt Greenpeace nun allen betroffenen Bürgern die Möglichkeit, sich ein Bild vom Stand der Freihandelsverhandlungen zu machen. Die Papiere zeigen jedoch, dass der Industrie eine privilegierte Stimme bei wichtigen Entscheidungen gewährt wurde (McDonald’s und Coca Cola in der Krise).

Für Greenpeace bestätigt sich nach einer ersten Sichtung die wichtigste Kritik am Freihandelsvertrag. Aus der Perspektive des Umwelt- und Verbraucherschutzes (Die Freihandels-Lüge: TTIP schreibt bereits Regeln für EU-Lebensmittelstandards um) geben verschiedene Aspekte „Anlass zu ernster Besorgnis“:

„Durch den Wegfall dieser Verordnungen liegt es nahe, dass beide Seiten eine Regelung schaffen, die den Gewinn vor Menschen, Tiere und Pflanzen stellt.“

So bestätige sich, dass seit vielen Jahren erkämpfte Regeln für den Umweltschutz ausgehebelt werden. Keines der Kapitel formuliert entsprechende Ausnahme-Regeln. Die bestehenden Schutzmechanismen sind im GATT-Abkommen der Welthandelsorganisation verankert. Sie ermöglichen den Nationalstaaten, den Handel so zu regulieren, dass die Umwelt und die „nicht regenerativen natürlichen Ressourcen“ erhalten werden (TTIP: Zentrales Argument der Befürworter des Freihandelsvertrages entfällt (Video)).

„Das bedeutet, dass Erdöl aus der Fracking-Produktion und aus Teersanden im Zweifelfall importiert werden muss.“

Mit dem vorliegenden Vertrag wird insbesondere der Klimaschutz schwieriger. Laut dem Pariser Klimaabkommen müsste die globale Temperaturerhöhung unter 1,5 Grad gehalten werden 8Die Demaskierung des kommenden Klimaschwindels von Paris). Der Handel sollte nicht von Klimamaßnahmen ausgeschlossen sein. Die vorliegenden Texte enthalten jedoch keinerlei Vorgaben zum Klimaschutz.

Der Spielraum für nationale Regierungen, den Marktzugang für Industriegüter zu senken, wird sogar beschränkt. So könne der Import von CO2-intensiven Brennstoffen nicht ausgeschlossen werden (Klima: 300 Wissenschaftler wollen, dass die NASA endlich aufhört, Wahrheit zu verstecken (Video)).

„Dieser Ansatz untergräbt die Fähigkeit der Regulierungsbehörden zu präventiven Maßnahmen, beispielsweise in Bezug auf umstrittene Substanzen wie Hormone oder Disruptoren.“

In der bestehenden Form würde TTIP tatsächlich ein Ende des Vorsorgeprinzips bedeuten. Es ist bisher im EU-Vertrag verankert. Im TTIP-Kapitel über die Regulierung oder in den anderen zwölf Kapiteln wird es nicht erwähnt. Auf der anderen Seite ist bekannt, dass die USA einen „risikobasierten Ansatz“ fordern. Faiza Oulahsen von Greenpeace Niederlande zog ein sehr kritisches Resümee:

„Egal, ob es um Umweltfragen, Tierschutz, Arbeitsrechte oder den Datenschutz im Internet geht: Wir sollten uns ernsthafte Sorgenmachen, wie die durchgesickerten Dokumente zeigen. Sie bestätigen die starken Einwände, welche die Zivilgesellschaft und Millionen von Menschen auf der ganzen Welt bisher zum Ausdruck gebracht haben: Mit TTIP wird die demokratische Macht von Menschen auf den Big Business übertragen.“

Geheime TTIP-Papiere: Schlimmste EU-Albträume könnten wahr werden

Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen setzen die Vereinigten Staaten ihre europäischen Partner weitaus stärker unter Druck, als bislang befürchtet, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf geheime Verhandlungsdokumente.

Die USA drohten damit, den Autoimport aus den EU-Ländern einzuschränken, sollte die Europäische Union sich weigern, verstärkt landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Vereinigten Staaten einzuführen, schreibt die Zeitung aus München unter Berufung auf Unterlagen, die von Green Peace veröffentlicht wurden (Die USA proben ihre TTIP-Macht schon an VW).

Zugleich zeigten die USA sich mit der Politik des Europäischen Verbraucherschutzzentrums unzufrieden. Die Verbraucherschützer setzen sich gegen die Verbreitung genmodifizierter Lebensmittel und von Hormonfleisch in Europa ein.

Washington fordere bei den TTIP-Verhandlungen indes, so die „Süddeutsche“, dass etwaige Verbote erst gelten, wenn ihre schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen wissenschaftlich nachgewiesen worden seien (Monsantos Untaten rächen sich).

Vor der Veröffentlichung der Geheimakten hätten beide Verhandlungsseiten öffentlich bekundet, die USA respektierten die Sorgen der Europäer diesbezüglich. Inzwischen ergebe sich jedoch ein ganz anderes Bild, schreibt das Blatt.

Schon beim kleinsten Risiko setze die EU genmodifizierte Lebensmittel auf die Verbotsliste. Die USA folgten einem anderen Prinzip: „Die Vereinigten Staaten verbieten Lebensmittel erst, wenn jemand gesundheitliche Schäden bereits erlitten hat“, betont die Zeitung.

Die sorgfältige Untersuchung der Geheimdokumente habe gezeigt, dass „nahezu alle Ängste, die im Zusammenhang mit den Absichten der USA hinsichtlich des Lebensmittelmarktes stehen, begründet sind“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands Verbraucherzentralle, im Zeitungsinterview.

Zudem gewährten die Papiere einen tiefen Einblick in die Widersprüche beider Seiten bei den Fragen der Gesetzgebung und der Beilegung rechtlicher Streitigkeiten. Die USA wollten die Entscheidungsmacht der EU-Legislative in der Wirtschaftspolitik massiv einschränken: „Experten zufolge kann das die Umweltsituation in der EU nachhaltig stören“, schreibt die „Süddeutsche“.

Dies macht die Zeitung am folgenden Beispiel deutlich: In der Europäischen Union seien 1.382 verschiedene Chemikalien bei der Kosmetikherstellung verboten – in den USA hingegen nur elf (Der tägliche Giftcocktail: Fluorid, Sonnenmilch, Nagellack und Co. (Videos)).

„Was die Öffentlichkeit bislang von den Verhandlungen mitkriegen konnte, kam einem Alptraum gleich. Jetzt wissen wir, dass die schlimmsten Träume bald wahr werden könnten“, sagte Jürgen Knirsch von Greenpeace.

Dank den Enthüllungen habe die Öffentlichkeit zum ersten Mal seit drei Jahren erfahren können, wie die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union verlaufen seien (Flüchtlinge, Terror, Öl, TTIP und die totale Kontrolle – in Riesenschritten zur Neuen Weltordnung). Bislang habe man darüber lediglich spekulieren können, resümiert die „Süddeutsche Zeitung“.

Video: Nicht gerade glücklich hat die Bundesregierung die TTIP-Leaks von Greenpeace heute aufgenommen. Man begrüßt sie nicht und nehme die Veröffentlichung schlicht „zur Kenntnis“, berichtet Regierungssprecher Seibert. Ob die Leaks die TTIP-Verhandlungen nun gefährden, weiß keiner. Über die Gefahren und Risiken von TTIP will man weiter nicht informieren, sondern nur über die „Haltung der Bundesregierung zu TTIP“. Ob die Dokumente echt sind, kann die Bundesregierung nicht prüfen, weil man selbst nicht die TTIP-Dokumente vorliegen hat… Herrlich.