Brandenburg – 8.000 Euro Diäten erhält eine Brandenburger Landtags-Abgeordneter im Schnitt. Dazu noch 1.600 Euro monatliche Altersvorsorge. Doch das scheint den Damen und Herren noch nicht genug zu sein. Kurz vor der Landtagswahl sollen Diätenzahlungen über den 1. September hinaus verlängert werden.
Mit einem Trick möchten die scheidenden Volksvertreter des Brandenburger Landtages ihre Diäten-Zahlung verlängern. Denn rund die Hälfte der dort sitzenden Abgeordneten wird das Parlament dieses Jahr verlassen. Die 88 Abgeordneten, die dort Monat für Monat pro Nase rund 8.000 Euro plus eine Zulage für ihre Altersversorgung einstreichen, kosten den Steuerzahler 1,4 Millionen Euro.
Um auch über den 1. September hinaus noch in den Steuertopf greifen zu können, wollen die Fraktion die Auftaktsitzung am letztmöglichen Tag stattfinden lassen, dem 1. Oktober. Bis zur Ernennung der neuen Volksvertreter sind die alten dann noch im Amt und würden dadurch die gesamten Oktober-Bezüge einsacken können. Und das, obwohl sie gar nicht mehr arbeiten, so die B.Z.
Ludwig Zimmermann, Brandenburgs Steuerzahlerbund-Chef, findet für so viel Unverfrorenheit die richtigen Worte: Es entstehe der Eindruck, dass sich die scheidenden Politiker – als eine Art Abschiedsgeschenk für sich und ihre Mitarbeiter – noch mal die Tasche vollstopfen wollen. Der Steuerzahlerbund fordert, dass die Sitzung noch im September stattfindet.
Ende 2018 hatten sich Brandenburgs Landtagsabgeordnete, trotz einer Verschuldung des Landes von rund 18 Milliarden Euro, die Diäten um 1,7 Prozent zum 1. Januar 2019 erhöht. Somit erhalten die Abgeordneten 8.388 Euro monatlich plus Zahlungen für die Altersabsicherung und Zuschläge für das Anmieten von Büroräumen. (SB)
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