Nürnberg – Mehr als zwei Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise sind im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) immer noch 57.693 Asyl-Verfahren offen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, ist davon jedes vierte Verfahren länger als 15 Monate anhängig.
Und das kommt den Steuerzahler teuer zu stehen: Denn müssen Asylbewerber so lange auf einen BAMF-Bescheid warten, bekommen sie nicht mehr nur einfache Asylbewerberleistungen, sondern gleich Sozialhilfe.
Eine Behörden-Sprecherin wollte sich auf Anfrage nicht konkret zum Fall äußern, sagte aber: „Allgemein ist jedoch zu sagen, dass die Bescheide, die vom Landratsamt Landkreis Leipzig in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes erstellt werden, in ihrer äußeren Erscheinung dem Schriftstück entsprechen.“ Inzwischen hat die Behörde Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, weil der Bescheid im Internet aufgetaucht ist. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) fordert nun eine Gesetzesänderung.
BamS sagte er: „Es ist ein Skandal, dass unsere Sozialhilfe manchen Flüchtlingsfamilien Einkünfte ermöglicht, von denen Normalverdiener nur träumen können. Hier fehlt mir jedes Verständnis. Die Gesetze müssen schnellstmöglich angepasst werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss für das gesamte Verfahren gelten – egal, wie lang es dauert.“ (dts)
