Um ihre Kassen zu füllen, hat die AfD Gold verkauft. Die PARTEI reagiert darauf auf ihre Art und verkauft Geld: 100-Euro-Scheine für 80 Euro. Das hat dem Bundestag nicht gefallen: Er änderte die Parteienfinanzierung – rückwirkend – und verlangte viel Geld zurück.
Die PARTEI hat dagegen geklagt – und hat den Prozess nun in zweiter Instanz gewonnen.
Das erste Urteil war schon im September 2017 gefallen. Die Rückforderung der Bundestagsverwaltung von etwa 70.000 Euro an staatlichen Zuschüssen aus der Parteifinanzierung und eine Strafzahlung von rund 383.000 Euro war nicht rechtens. Diese Ansicht hat nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Der Bundesvorsitzende der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Martin Sonneborn, freut sich im Sputnik-Interview:
„Auch die zweite Instanz wurde genauso wie die erste gewonnen. Nun steht es jetzt 2:0 nach Punkten zwischen der PARTEI und Schäuble. Eine Niederlage wäre relativ verheerend gewesen, aber wir haben zum Glück noch keine polnischen Verhältnisse hier und eine unabhängige, kritische Justiz. Insofern ist uns diese ruinöse Strafzahlung — da standen Gelder von fast einer halben Million Euro im Raum, die wir hätten bezahlen müssen — vom Tisch, und da sind wir sehr glücklich.“
Dass das Thema damit vom Tisch ist, glaubt Sonneborn allerdings nicht. Er geht davon aus, dass der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die Bundestagsverwaltung vor das Oberverwaltungsgericht nach Leipzig ziehen werden:
„Ich habe das Gefühl, Schäuble ist unbelehrbar. Mit Schwarzgeld kennt er sich gut aus. Wir erinnern uns an die ‚jüdischen Vermächtnisse‘. Schäuble selber hat auch mal einen Koffer mit 100.000 DM Bestechungsgeldern vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber in die Hand gedrückt bekommen. Ich würde gern mal wissen, ob die CDU das mittlerweile ordnungsgemäß verbucht hat.“
Allerdings gibt sich Sonneborn auch in diesem Fall siegessicher: „Mit jetzt zwei juristischen knüppeldicken Niederlagen im Rücken ist das glaube ich sehr schwer für ihn, diesen Prozess gegen uns zu gewinnen.“
Den Prozess am 7. März in Berlin hat Sonneborn vom ersten Satz an genossen. Der vorsitzende Richter fragte in Richtung der Vertretung der Bundestagsverwaltung: „Wieso haben Sie überhaupt Berufung eingelegt?“ — „Dann wusste man natürlich schon ungefähr, wohin der Hase läuft, und die restlichen zwei Stunden waren dann relativ entspannend“, erzählt Sonneborn.
Als verlorene Lebenszeit sieht der Europaparlamentarier den Tag in Berlin allerdings nicht an:
„Wir haben eine Menge gelernt heute. Wir haben damals Geld verkauft, nachdem die AfD Gold verkauft hat, und das hat die Bundestagverwaltung gestört. Wir haben jetzt einen Haufen von Anregungen mitgenommen. Die Bundestagsverwaltung hat erklärt, dass, was wir gemacht haben, kann man nicht machen, aber man hätte vielleicht Bratwürste für hundert Euro oder signierte Geldscheine verkaufen können. Wir haben also einen ganzen Sack Anregungen bekommen und werden uns jetzt mal damit auseinandersetzen.“
Bolle Selke
