Eine der perfidesten Propagandalügen des Syrienkriegs ist Mitte Juli vom Landgericht Hamburg quasi legitimiert worden. Das Urteil erlaubt Mainstream-Medien Fake-News zu verbreiten. Dagegen müssen Blogger oder Facebook-Nutzer damit rechnen, dass ihre Meinungen gelöscht oder verboten werden.
Die twitternde siebenjährige Bana Alabed aus Aleppo wurde im vergangenen Herbst von Medien weltweit zur syrischen Anne Frank gemacht. Die Tweets des Mädchens wurden sogar in der Tagesschau der ARD zitiert. Die „Harry Potter“-Autorin Joanne K. Rowling griff Banas Tweets auf und sorgte für einen weiteren Popularitätsschub. Es gibt keine empirischen Belege dafür, dass diese Story das Blatt der Berichterstattung über den Syrienkrieg entscheidend gegen den Präsidenten Bashar al Assad gewendet hat. Jedoch dürften die millionenfach verbreiteten Tweets des Mädchens durchaus viele Menschen berührt haben. Das „Time“-Magazin hat Bana Alabed zu einem der „25 einflussreichsten Menschen im Internet“ gewählt.
Schon bald kamen jedoch Zweifel auf, dass eine Siebenjährige in perfektem Englisch aus dem umkämpften Aleppo twittert. Die Sprache schwankt zwischen sehr erwachsenen Statements und eingestreuten kindlichen Gefühlen. Die Tweets der kleinen Bana stecken voller Ungereimtheiten und Ungeheuerlichkeiten. In Videos ist zu sehen und zu hören, dass sie eigentlich sehr schlecht Englisch versteht und spricht und unmöglich ausgefeilte Statements zu Politik oder Technik verfassen könnte. Ebenso ist – trotz des grausamen Leids in Syriens Kriegsgebieten – kaum vorstellbar, dass die Siebenjährige mit ihren Altersgenossen Fotos und Videos Toter und Verletzter austauscht, die sie auf Twitter postet. Banas politisch einseitige Wertungen richten sich meist gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Assad:
Putin and Bashar al Asad bombed my school, killed my friends & robbed my childhood. It’s time to punish the killers of children in Syria.
Auch beeindruckt das Kind mit Hashtags wie #HolocaustAleppo. Gerade hat die Achtjährige, die inzwischen mit ihrer Familie in der Türkei lebt, ihr erstes Buch geschrieben. Natürlich auf Englisch.
Hello my friends, I am very happy to share with you the cover of my book #DearWorld. @simonbooks
Kinder als beliebtes Propaganda-Mittel
Bei Bildern von Kindern im Krieg sollten eigentlich immer die Alarmglocken schrillen. Die Wahrheit über das Mädchen aus Aleppo kam bereits vergangenes Jahr ans Licht: Der Twitter-Account wurde von Banas Mutter, einer Englisch-Lehrerin geführt. Sie ist mit einem Sharia-Rechtsgelehrten verheiratet. Sputnik berichtete: Die Mutter hat die Tochter als Sprachrohr benutzt, um Propaganda zu verbreiten. In Deutschland wäre dies wahrscheinlich strafbar. Da sich Journalisten seinerzeit nicht mehr ins umkämpfte Aleppo trauten, wurde diese „Quelle vor Ort“ allerdings dankbar von den Weltmedien verbreitet und zitiert.
Genau dies kritisierte der Blogger „Blauer Bote“. Hinter dem Pseudonym steht Jens Bernert, ein Familienvater, der abends, wenn die Kinder im Bett sind, seine Recherchen betreibt und in seinem Blog veröffentlicht. Im Falle des Twittermädchens Bana hatte sich Bernert besonders auf einen Beitrag zu dem Thema auf der Onlineseite des Magazins „Stern“ eingeschossen, in dem Autor Marc Drewello das Märchen vom Mädchen Bana aus Aleppo als wahre Geschichte darstellt. Der Blogger bezeichnete diesen Artikel in einem Beitrag als Fake News und Propaganda. Daraufhin klagten der Verlag des „Stern“ und dessen Autor gegen den „Blauen Boten“.
„Rechtliche und politische Farce“
Das Landgericht Hamburg erließ nun am 17. Juli eine einstweilige Verfügung, die dem Blogger unter Androhung einer hohen Geldstrafe verbietet, den „Stern“ und seinen Autor als Nachrichtenfälscher und Fake News-Produzenten zu bezeichnen und zu behaupten, dass die Klagesteller „Falschmeldungen zu Propagandazwecken“ produzieren. Das Hauptargument des Gerichtes ist, dass Bernert nicht nachweisen könne, dass der „Stern“-Autor mit Absicht Falschmeldungen verbreitet hätte. Also Fake News aus Versehen? Hat der Drewello einfach nur schlecht gearbeitet? Nach Ansicht seines Arbeitgebers nicht einmal das. Die „Stern“-Story ist noch immer unkommentiert und unkorrigiert in der Online-Ausgabe des Magazins zu finden.
Für den Blogger Bernert ist dieses Urteil ein Schock. Die Verfahrenskosten belaufen sich auf geschätzt 5.000 bis 10.000 Euro. Er gibt im Moment keine Interviews, will aber nicht kapitulieren und zusammen mit seinem Anwalt Markus Kompa in einer höheren Instanz gegen das Urteil in Berufung gehen. Anwalt Kompa bezeichnet den Prozess als „materiellrechtlich, prozessual und politisch absurde Farce.“Diese Justizposse mutet ein wenig wie der Kampf David gegen Goliath an. Und genau dies ist das Gefährliche an diesem Urteil: Ein großes Medium, das sehr viele Menschen erreicht, darf ungestraft Lügen verbreiten, während ein kleiner Blogger, der ohne finanzielle Unterstützung recherchiert und zur Wahrheitsfindung beitragen will, abgestraft wird.
Hamburger Bärendienst für Glaubwürdigkeit der Medien
Abgesehen von dem konkreten Fall hat dieses Urteil noch eine andere Bedeutung. Im Prinzip wird damit Mainstream-Medien und großen Verlagshäusern ein Freibrief ausgestellt, Fake News zu publizieren, ohne dass diese als solche bezeichnet werden dürfen. Auf der anderen Seite dürfen in Folge von verschärften Gesetzen wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Artikel und Meinungen von Bloggern oder auch Facebook-Nutzern gelöscht werden. Dadurch ergibt sich theoretisch eine neue Hoheitsdeutung der Wahrheit. Inwieweit dieses Gesetz angewandt wird, ist Auslegungssache. Sicher werden viele kritische Berichte und das Aufdecken von Propaganda auch ihren Weg in die Mainstream-Medien finden. Nun wird allerdings per Gerichtsbeschluss der Vorwurf an Leitmedien untersagt, dass sie Fake News produzieren, auch wenn in diesem konkreten Fall die Indizien für Propaganda eindeutig sind. Das stimmt nachdenklich und lässt die ohnehin verunsicherten Mediennutzer weiter an der Wahrheitspflicht etablierter Medien zweifeln.
Gerade hat eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung belegt, dass auch in der Flüchtlingskrise ein Großteil der deutschen Medien die Position der Bundesregierung übernommen und einseitig berichtet hat. Auch beim Ukraine-Konflikt, zu Donald Trumpoder zu Russland bestechen die deutschen Blätter, Sender und Onlinemagazine durch einen bemerkenswert undifferenzierten Tenor. Bemerkenswert ist übrigens, dass keines der großen Medien bisher über dieses Gerichtsurteil berichtet hat. Wahrscheinlich sind sie durchaus zufrieden mit dieser Auslegung, auf die sie sich nun bei Programmbeschwerden an die eigene Adresse berufen können. Es bleibt zu hoffen, dass der Vorteil des Internets, genug Platz für verschiedene Meinungen zu bieten, durch dieses Urteil nicht beschnitten wird und sich genug mutige Blogger wie der „Blaue Bote“ finden, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.
