Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die prinzipielle Rechtmäßigkeit der Erhebung des sogenannten Rundfunkbeitrags festgestellt. Nach dem Urteil gibt sich der Betreiber der Online-Plattform „GEZ Boykott“, René Ketterer, kampfentschlossen: Weitere Klagen gegen die Abgabe werden vorbereitet.
Ilona Pfeffer
Der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro im Monat und pro Haushalt bleibt. Am Mittwoch befand das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Rundfunkbeitrag für verfassungskonform. Jedoch sollen Beitragspflichtige mit Zweitwohnsitz, die bisher doppelte Gebühren zahlen mussten, ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen können. Eine entsprechende Gesetzesanpassung ist bis Mitte 2020 vorgesehen.
Das Gericht sah es als entscheidend an, dass die bundesweite Ausstrahlung der Programme potenziell jedem die realistische Möglichkeit bietet, diese zu empfangen. Ob tatsächlich Empfangsgeräte in den einzelnen Haushalten vorhanden sind und genutzt werden, spiele keine Rolle.
Geklagt hatten vier Privatpersonen sowie die Autovermietung Sixt. Einer, der sich seit langem gegen den Rundfunkbeitrag engagiert und Deutschlands größte Plattform gegen die Erhebung solcher Beiträge, „GEZ Boykott“, betreibt, ist René Ketterer. Er hat die Verhandlung verfolgt und sagt, er sei nicht überrascht von dem Urteil. Gerecht sei es deswegen aber nicht.
„Wenn man sieht, dass mittlerweile mehr als zehn Prozent der sogenannten Beitragspflichtigen ihren Beitrag nicht bezahlen, dann kann man nicht mehr sagen, dass das nur eine kleine Minderheit ist. Diese Gruppe wird nicht berücksichtigt. Das ist ein weiterer Fehler, der dazu führen wird, dass sich die Fronten weiter verhärten.“
Aufgeben wollen die Gegner des Beitrags nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht.
„Es gibt weitere Optionen. Wir bereiten den Gang nach Brüssel vor. Gleichzeitig befinden sich andere Mitstreiter auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht, allerdings mit anderen Begründungen“, so Ketterer gegenüber der Presse.
Abgesehen von möglichen juristischen Schritten sei es ihm ein Anliegen, eine breite öffentliche Debatte anzustoßen. Ketterer fragt: Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt noch notwendig? Und wenn ja, braucht der Konsument so viele Kanäle? Oder würde ein einziger reichen?
Auch über die Finanzierung macht sich der Aktivist Gedanken:
„Im Moment werden Sachen finanziert, die nichts mehr mit Solidarität zu tun haben. Der Nachrichtensprecher Klaus Kleber verdient 600.000 Euro im Jahr. Auf der anderen Seite müssen Leute mit kleinem Einkommen das finanzieren. Ich denke, das muss sich jetzt ändern.“
Interview mit René Ketterer
