Am 10. und 11. Dezember soll in Marokko der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) endgültig verabschiedet werden. Nachfolgend erklärt die AfD-Bundestagsfraktion, was diese Vereinbarung bedeutet. Mit Video.
Der Pakt beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie 23 konkrete Maßnahmen zur Steuerung der weltweiten Migration.
Die UN-Mitgliedstaaten verpflichten sich zum Beispiel, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen.
In der Praxis kann das bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Das könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die Menschenrechte verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden.
