Frankreichs neuer Staatschef, der Globalist Emmanuel Macron, kann aller Voraussicht nach auf eine breite Regierungsmehrheit für seine Reformagenda bauen. Das sozialliberale Bündnis des Präsidenten wurde bei der ersten Runde der Parlamentswahl am Sonntag mit großem Abstand stärkste Kraft. Beim zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag dürfte Macron eine deutliche absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erzielen.
Nach Angaben des Innenministeriums erzielte Macrons erst vor 14 Monaten gegründete Bewegung La Republique en Marche zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei MoDem 32,3 Prozent der Stimmen. Wegen des Mehrheitswahlrechts mit zwei Wahlrunden dürfte daraus in einer Woche eine absolute Mehrheit werden: Prognosen zufolge kann Macrons Bündnis mit 400 bis 455 der insgesamt 577 Abgeordnetenmandate rechnen. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Mandaten.
Lockerung des Arbeitsrechtes geplant
Es wäre eine der größten parlamentarischen Mehrheiten in der Geschichte von Frankreichs 1958 gegründeter Fünfter Republik. Sie würde dem vor einem Monat gewählten Präsidenten eine Umsetzung seiner Reformvorhaben ermöglichen. Macron will unter anderem das französische Arbeitsrecht lockern.
Establishment applaudiert
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem 39-jährigen Präsidenten noch am Sonntagabend zum „großen Erfolg seiner Partei“ und sprach von einem „starken Votum für Reformen“. Auch weitere deutsche Politiker werteten Macrons Erfolg als grünes Licht für seine Reformvorhaben. Die Bundesregierung hofft, dass Macron sein Land mit Reformen wieder zu einem stärkeren Partner in Europa machen kann.
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte im Bayerischen Rundfunk, der neue französische Präsident wolle Europa nach vorn bringen und Frankreich von innen heraus stark machen. Das sei auch im Interesse Deutschlands. Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte, Macron zu unterstützen, die Lage in Frankreich zum Besseren zu wenden. „Europa muss auf den Erfolg von Macron setzen und für die gemeinsamen Ziele unserer Union mit ihm kooperieren.“
Fiasko für Sozialisten
Ein erneutes Wahlfiasko erlitten die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande: Die einstige Regierungspartei erzielte mit verbündeten linken Parteien nur 9,5 Prozent. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadelis, der glücklose Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon und weitere prominente Vertreter der Traditionspartei scheiterten mit ihren Kandidaturen für die Nationalversammlung. Nach der Stichwahl kann die Partei nur noch mit 15 bis 40 Mandaten rechnen. Im bisherigen Parlament hatte sie mit 277 Abgeordneten die Mehrheit. Die Sozialisten landeten zudem hinter der Bewegung Das unbeugsame Frankreich des Linkspolitikers Jean-Luc Melenchon, die auf elf Prozent kam.
Enttäuschung für Republikaner
Enttäuschend verlief der Wahlsonntag auch für die konservativen Republikaner. Das konservative Lager kam auf 21,6 Prozent und hat Aussichten auf 70 bis 130 Mandate. Francois Baroin, der die Republikaner in den Wahlkampf geführt hatte, rief für die zweite Wahlrunde zu einer neuen Mobilisierung auf. Es müsse verhindert werden, dass „eine einzelne Partei“ alle Macht auf sich vereine.
Auch Front National enttäuscht
Die rechtspopulistische Front National von Marine Le Pen blieb mit 13,2 Prozent ebenfalls weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Die Partei dürfte im zweiten Wahlgang wegen des Mehrheitswahlrechts weniger als zehn Mandate gewinnen. Parteivize Florian Philippot sprach von einer „Enttäuschung“. Für die zweite Wahlrunde qualifizierten sich unter anderem Philippot und Le Pen.
Erneuerung der Nationalversammlung
Mit Macrons erneutem Wahlerfolg setzt sich der tiefgreifende Wandel des französischen Parteiensystems fort. Schon bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai hatten die Franzosen die Traditionsparteien abgestraft. Am kommenden Sonntag dürfte die französische Nationalversammlung rundumerneuert werden. Macron hat zahlreiche politische Quereinsteiger als Kandidaten aufgestellt. Frankreich Staatschef strebt eine breite Basis für sein Reformprogramm an. Der bisher jüngste französische Präsident will vor allem die Wirtschaft ankurbeln und den Terrorismus bekämpfen.
Die Wahlbeteiligung fiel allerdings auf ein historisches Tief. Zu der Wahl aufgerufen waren rund 47 Millionen Franzosen. Die Abstimmung fand wegen der Anschlaggefahr unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt, rund 50.000 Polizisten waren im Einsatz.
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Quelle: Info Direkt
