Die Regierung der Vereinigten Staaten unter US-Präsident Donald Trump hat den UN-Menschenrechtsrat verlassen. Dieser Entschluss wird mit der angeblichen „israelfeindlichen“ Einstellung des Rats begründet.
Am Dienstag hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet. Der US-Außenminister Mike Pompeo warf dem Rat vor, ein „schlechter Verteidiger“ der Menschenrechte zu sein. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat ein weiteres Mal vor, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten.
Laut Haley ist das Gremium zu einer „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“ geworden. Washington wolle nicht länger dieser „heuchlerischen und eigennützigen Organisation“ angehören, welche „die Menschenrechte zum Gespött macht“, so Haley.
Die US-Regierung hatte den Menschenrechtsrat in der Vergangenheit vielfach kritisiert und ihm eine angebliche Israelfeindlichkeit vorgeworfen. Basierend auf diesem Vorwurf hatte die US-Regierung bereits mehrfach mit dem Austritt aus dem Uno-Gremium gedroht.
Mit der angeblichen israelfeindlichen Haltung meint Washington offenbar die regelmäßigen Resolutionen des Gremiums, in denen es das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt
Der Uno-Menschenrechtskommissar reagierte bereits und nannte den Rückzug der USA eine „enttäuschende und sehr überraschende Nachricht“.
Vor einem Jahr hatte Haley zudem in Genf dazu aufgerufen, dass der Rat möglichst bald drei Reformen durchsetzen sollte. Erstens forderte sie, dass der Rat seinen israelischen Fokus verringern müsse. Außerdem kritisierte sie, ihrer Meinung nach, zu hohe Anzahl von Reden und Resolutionen.
Seit Trumps Amtsantritt im Jahr 2017 fahren die Vereinigten Staaten ihre Zusammenarbeit mit der Uno immer weiter zurück. Washington hat bereits deutlich seine finanziellen Beiträge an die Weltorganisation gekürzt und auch den Austritt aus der Unesco für Ende 2018 angekündigt.
Auch in diesem Fall erklärte Washington, dass angebliche „antiisraelische Tendenzen“ in der Uno-Kulturorganisation der Grund für diesen Schritt seien.
Im August 2017 erklärten die Vereinigten Staaten zudem, aus dem internationalen Pariser Klimaabkommen austreten zu wollen.
