GroKo mit Mut zur Obergrenze? „Sondierungen sind flächendeckender Sieg der CSU“

Union und SPD haben sich auf gemeinsame Punkte bei den Sondierungen geeinigt. Auch eine Obergrenze für Flüchtlinge ist im Sondierungspapier enthalten. Nun will SPD-Chef Martin Schulz die Basis von einer Aufnahme der Koalitionsverhandlungen überzeugen. Keine einfache Aufgabe?

Die Spitzen von Union und SPD haben dreieinhalb Monate nach der Bundestagswahl ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen empfohlen, teilten am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nach einer mehr als 24 Stunden andauernden Marathonsitzung in Berlin mit. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben“, betonte Schulz. Es handele sich „um ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt“, sagte Kanzlerin Angela Merkel.

Nach Angaben der Parteichefs stimmten rund 40 Unterhändler einstimmig für ein Sondierungspapier, auf dessen Grundlage die Koalitionsverhandlungen geführt werden sollen. Eine Enthaltung habe es in der SPD nach DPA-Informationen jedoch gegeben.

Die Obergrenze kommt

Der Politologe Prof. Dr. Werner J. Patzelt, der sich zu Beginn der Sondierungen skeptisch gegenüber einer Großen Koalition (GroKo) zeigte, lobt nun die festgesetzten Punkte und Ziele in dem Sondierungspapier. Die dort signalisierte Politik, „insbesondere der innenpolitische Teil über Migration, wäre eine Politik, die unser zentrales innenpolitisches Problem in den Griff bekäme“, so Patzelt.

In der finalen Fassung des Papiers, das am Freitag von den Sondierungsbeteiligten vorgelegt wurde, ist unter anderem zu lesen: „Wir sind uns darüber einig, dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf. Deswegen setzen wir unsere Anstrengungen fort, die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa angemessen mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft zu steuern und zu begrenzen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.“ Die Verhandlungspartner haben sich in dem Papier darauf verständigt, dass eine Zuwanderungszahl von 180.000 bis 220.000 nicht überstiegen werden darf.

Auch andere Übereinstimmungen in unterschiedlichen Politikfeldern haben den Professor für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden überzeugt. Das seien der „Verzicht auf Steuererhöhungen“, der „Einstieg in den Abbau des Solidaritätszuschlags“ und die „Beteiligung der Arbeitgeber an der Krankenversicherung“. All das sei eine Politik, die in diesen Bereichen wirklich vernünftige politische Positionen entwickelt, sagte der Politikwissenschaftler.

Deutscher Mut

Das wohl häufigste Wort, das im Sondierungspapier vorkommt, ist das Wort Mut: „Mut zu Veränderungen“, „Mut zur Erneuerung“, „mutige Ziele“, liest man in dem Dokument. „Mut zu Veränderung“ brauche Deutschland in seiner Einwanderungspolitik, sagt Patzelt gegenüber Sputnik. Und hier habe auch das Papier Mut bewiesen: „Es vollzieht alles, wogegen sich die politische Klasse seit Jahren mit Händen und Füßen und unter Diffamierung politisch Andersdenkender sperrte. Diese Politik von zentralen Aufnahmelagern für Geflüchtete bis hin zur systematischen Abschiebung in die Praxis umzusetzen, verlangt viel Mut und führt zu großen Veränderungen der bisherigen deutschen Laissez-faire-Politik“, lobt Patzelt.

GroKo oder nicht GroKo?

Nun könne einer Großen Koalition nach Meinung des Politikforschers nur noch die Weigerung der SPD-Basis, diese Sondierungsergebnisse zu akzeptieren, im Weg stehen. Die SPD-Delegierten werden auf einem Sonderparteitag in Bonn am 21. Januar darüber entscheiden, ob die Sozialdemokraten die Verhandlungen mit der Union aufnehmen sollen.

Es ist die Aufgabe von Martin Schulz, die Basis davon zu überzeugen, dass der Kernpunkt des Koalitionsvertrages, „nämlich die völlig veränderte Migrationspolitik“, im deutschen Interesse liege und dass hier ideologische Vorurteile abzubauen seien, erklärt der Politologe.

Doch eine Weigerung der SPD-Basis scheint nicht unwahrscheinlich. Denn dagegenhalten könne Schulz nur „einige Kleinigkeiten“, die die SPD durchgesetzt hat. „Wie mehr Geld, das unter den Änderungen der Verfassungsregeln auf die kommunale Ebene in Bildungsfragen herabregnen soll und wie die inhaltlich ohnehin sinnvolle Beteiligung der Arbeitgeber an den Krankenkassenfinanzierungen.“ Aber das alles seien nur „kleine Zutaten, die der SPD-Basis nur sehr, sehr schwer darüber hinweghelfen werden, dass ihre ideologischen Kerninhalten in der migrationspolitischen Thematik durch den flächendeckenden Sieg der CSU in den Koalitionsverhandlungen doch sehr in den Hintergrund gerückt worden sind“, meint Professor Patzelt.

Sondierungspapiere nicht überbewerten

Doch auch das Sondierungspapier sei mit Vorsicht zu genießen, warnt der Staatsrechtler Christian Pestalozza. Es könnten eine Menge Dinge darin stehen, auf die man sich eigentlich geeinigt hat, die man dann aber in der Legislaturperiode doch nicht in Angriff nehmen werde, „weil sich zum Beispiel die Verhältnisse geändert haben“, sagt der Professor an der Freien Universität Berlin: „Vieles kann sogar in einem Koalitionsvertrag stehen und wird nicht in Angriff genommen, weil es nicht vorhersehbar ist. Es gibt viele Probleme, die erst im Laufe der Legislaturperiode auftauchen. Punkte und Ziele eines Sondierungspapiers können sich auch im Laufe der Koalitionsverhandlungen ändern und zurückgestellt werden.“

Autor: Paul Linke

Interview mit Professor Werner J. Patzelt

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