Noch ist alles vertraulich, noch sind nicht alle Pläne bis ins Detail ausgearbeitet – der “Krone” liegen aber Informationen vor, dass die Bundesregierung bereits ab Freitag einen deutlich
härteren Kurs in der Asylpolitik einschlägt. Mit einem Drei- Länder- Projekt soll das Ende der
Einladungspolitik durchgesetzt werden, auch einBundesheer- Aufmarsch ist dazu in Planung.
“Ja, wir sind mit der deutschen und slowenischen Regierungsspitze in guten Gesprächen über unsere Pläne für deutlich bessere Grenzkontrollen”, bestätigte Innenministerin Johanna Mikl- Leitner, dass jetzt Maßnahmen folgen, um illegal einreisende Menschen sowie Wirtschaftsflüchtlinge vor Österreichs Grenzen zu stoppen. Bei einem am Donnerstag in Berlin stattfindenden Treffen von Angela Merkel mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar sollen noch Details dazu abgeklärt werden.
Und so will die Bundesregierung den Flüchtlingsstrom nach Österreich und Deutschland reduzieren:
- Erstens startet bereits am Freitag das “Grenzmanagement” (Grenzzaun, genauere Kontrollen etc.) in Spielfeld. Noch bedeutender wird ein Drei-Länder- Projekt: In Kürze werden scharfe Kontrollen der slowenisch-kroatischen Grenze gemeinsam von slowenischen, deutschen und österreichischen Grenzpolizisten stattfinden – für diesen Schritt sei bereits eine grundlegende Einigung der drei Regierungen erreicht worden.
- Dazu wird ein massiver Aufmarsch des Bundesheeres an Österreichs Südgrenze geplant. Das Heer müsse mit deutlicher Präsenz die gesamte grüne Grenze überwachen, ist aus Regierungskreisen zu hören. Für diesen Aufmarsch von Bundesheereinheiten hätte der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bereits einen konkreten Auftrag. “Wir müssen einfach unsere Rechtsstaatlichkeit glaubwürdig durchsetzen, der Schutz unserer Grenzen ist dabei ein Muss. Die Bevölkerung will das”, sagt dazu ein ranghoher Offizier im “Krone”–Gespräch.
Welche Einheiten den Marschbefehl an die Südgrenze erhalten und wie viele Soldaten im Einsatz sein sollen, ist noch offen. Aber auch aufgrund der Aussage von Bundeskanzler Werner Faymann im aktuellen “Krone”– Interview, dass “Österreich in Kürze viel aktiver an der Grenze sein wird” , rechnen die Militärs mit einem Großeinsatz.
Gruß an die Konsequenten
Der Honigmann
