Thüringen/Erfurt – Georg Maier (SPD), Innenminister des rot-rot-grün regierten Bundeslandes Thüringen, hat die Absicht geäußert, konsequenter gegen straffällige Asylbewerber vorgehen zu wollen. Das passt den Grünen überhaupt nicht, denn – nach grüner Auffassung – gibt es gar keinen Grund, den Kurs gegen kriminelle Asylbewerber zu verschärfen.
Am Freitag hatten Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und der Vorsitzende der SPD in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, betont, ihre Partei wolle künftig Intensivtäter stärker verfolgen und sie gegebenenfalls abschieben. Dazu sollten neue Ermittlergruppen eingerichtet werden, die alle Straftaten eines Kriminellen im Blick hätten. Ausländerbehörden sollten künftig erfahren, wenn ein Flüchtling kriminell sei.
Die Thüringer Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen warf Maier vor, seine Vorschläge seien „wenig substanzhaltig und auch wenig faktenbasiert“. Es gebe keinen Bedarf, den Kurs gegen kriminelle Flüchtlinge zu verschärften.
Es müsse berücksichtigt werden, dass die Unterbringung in Massenunterkünften zu mehr Straftaten führe. Gerade junge Männer seien unabhängig von ihrer Herkunft besonders anfällig, kriminell zu werden. Es sei einfach „unredlich“ davon auszugehen, dass unter Asylbewerbern mehr Straftäter seien, betonte die Grüne. Rothe-Beinlich zeigte sich zudem davon überzeugt davon, dass es häufig nicht möglich, Asylbewerber abzuschieben, da ihre Heimatländer ihnen keine Papiere ausstellten oder die unsichere Lage in deren Land eine Ausweisung verhindere, so der Nachrichtendienst RTL. (SB)
