Die Grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe hat bei ihrem ORF-Sommergespräch scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung vor zwei Jahren geübt. „Ich hätte danach getrachtet, mit Deutschland, mit Griechenland und Brüssel zu kooperieren und nicht dort gegen die EU-Verteilung zu stimmen“, sagte Felipe Montagabend. Die Art und Weise, wie die Balkanroute geschlossen wurde, sei falsch gewesen.
„Wenn man die Grenze schließt, ist das Problem nicht gelöst“, das Ergebnis sei gewesen, das Frauen und Kinder im Schlamm gesessen seien. Die Bundesregierung hätte viel früher anfangen müssen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Darüber hinaus brauche es faire Handelsabkommen mit Afrika und legale „Fluchtwege“, legte die Grünen-Chefin die Positionen ihrer Partei dar. Ihr Gegenüber in der Tiroler Landesregierung, Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) lobte sie dafür, dass er es dank Diplomatie geschaffte habe, den Brenner trotz der Flüchtlingskrise offenzuhalten. Äußerungen von Bundespolitikern hätten da nur zu Irritationen in Italien und Brüssel geführt.
Grüne angeblich regierungsfähig
Zu den internen Problemen der Grünen sagte Felipe, es sei schon mutig gewesen, die Partei in dieser Phase zu übernehmen. „Es sind schwierige Zeiten, aber es gilt auch in schwierigen Zeiten zu zeigen, dass man krisenfest ist“, übte sie sich in Zweckoptimismus. Es gehe nun darum, durchzustarten, weil es die Grünen in Österreich brauche, versprach Felipe eine „Aufholjagd“. Sie präsentierte die Partei mit Verweis auf die Koalitionen in Tirol und Vorarlberg als regierungsfähig.
Die basisdemokratische Listenerstellung, die dazu führte, dass Peter Pilz nun mit einer eigenen Liste antritt, verteidigte Felipe. Die Listenerstellung sei eine wichtige Entscheidung, „diese Entscheidung treffen wir gemeinsam“. Die Demokratie fange hier an. Nachbesserungsbedarf sah sie in der Frage, wie unterlegene Kandidaten mit ihrer Enttäuschung umgehen sollten. Dafür brauche es Räume und Möglichkeiten, damit die Abrechnung nicht in den sozialen Netzwerken stattfindet.
Aufhebung der „Ämtertrennung“ nach der Wahl
Felipe, die selbst an nicht wählbarer Stelle für den Nationalrat kandidiert, strebt, wie sie sagte, 2018 eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Tirol an. Die grüne Spitzenkandidatin für die Wahl am 15. Oktober, Ulrike Lunacek, hatte Felipe zum Glasstudio vor dem Parlament begleitet – blieb aber während des Fernsehinterviews im Hintergrund. Felipe schloss aber nicht aus, dass die derzeitige Ämtertrennung der Grünen nach der Wahl überdacht wird.
Für Felipe war es heuer das erste ORF-Sommergespräch, nachdem sie im Mai die Partei von Eva Glawischnig übernommen hatte. Den Auftakt zur Interviewreihe im öffentlich-rechtlichen Fernsehen machte in der Vorwoche NEOS-Chef Matthias Strolz. Nächste Woche ist FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache an der Reihe.
Keine Grenzschließung
Aufgrund einer ausgeklügelten Marketing-Strategie von Sebastian Kurz glauben die meisten Österreicher, die Balkanroute sei geschlossen. Doch aktuelle Zahlen zeigen: noch immer strömen täglich Migranten über die Route nach Österreich und Deutschland. Dieses Jahr wurden in Österreich bereits mehr als 16.000 illegale Migranten registriert.
Beitragsbild: APA
Quelle: Info Direkt
