Ein Paukenschlag, der die Bundeswehr als Parlamentsarmee schwächt: Ab sofort darf die Bundesregierung Militäreinsätze beschließen, ohne vorher die Zustimmung des Bundestages einzuholen. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche.
Im Jahr 2011 schickte die Bundesregierung eine Bundeswehreinheit nachFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2) Libyen um dort Evakuierungen voranzutreiben. Daraufhin hatte die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, wegen Verstoß gegen das
Grundgesetz. Denn dieses sieht vor, dass die Bundeswehr eine absolute Parlamentsarmee ist. Das heißt: Auslandseinsätze dürfen nicht von Präsident, Regierung oder Minister beschlossen werden, sondern müssen in letzter Instanz durch Mehrheitsentscheidung vom Bundestag abgesegnet werden. Das ändert sich nun punktuell.
„Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz vorläufig alleine zu beschließen“, heißt es im Urteil. Nach mehreren Wochen sei jedoch eine nachträgliche Zustimmung des Parlaments notwendig, doch wie könnte man als verantwortungsvoller Sicht der Abgeordneten gegen eine Mission stimmen, die längst im Gange ist? Dies würde zu unkalkulierbaren Risiken führen. Eine Ablehnung im Nachhinein ist unwahrscheinlich und auch die Definition von „Gefahr im Verzug“ ist weiträumig.
Bereits vor drei Jahren wurden die Verfassungsgrundlagen der Bundeswehr durch Bundesverfassungsgerichtsurteil massiv geändert, sodass man insgesamt von einer Aushöhlung sprechen kann. Damals „interpretierten“ die Richter die Verfassung nicht nur, sondern veränderten sich per Urteilsspruch indirekt. So sind seit dem Jahre 2012 Bundeswehreinsätze im Inneren möglich, wenn es zu „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ kommt. Auch hier obliegt die Definition der Regierung.
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