Guantanamo bleibt „bis auf letzten Inhaftierten “ – Wozu führt Trumps Beschluss?

Mit diesem Schritt hat Trump sein Wahlversprechen umgesetzt und das von seinem Amtsvorgänger Barack Obama initiierte Programm zur Schließung des Gefangenenlagers gekippt.

Laut dem Experten ist das Guantanamo-Projekt eine rechtliche Kollision: Die CIA habe es heimlich ins Leben gerufen und später, als das Projekt publik geworden sei, sei es unmöglich gewesen, das Gefangenenlager auf irgendeine Weise zu legalisieren.

„Barack Obama wollte Guantanamo schließen, aber dies ist ihm im Zuge von acht Jahren nicht gelungen. Doch mit den Gefangenen, die dort rechtswidrig festgehalten wurden und sich außerhalb des Rechtsfeldes befanden, musste doch etwas getan werden.“

Wie Rogulew ferner behauptet, wird Guantanamo wohl „bis auf den letzten Inhaftierten“ existieren:

„Ich glaube, dass solange die alten Insassen nicht ‚verschwinden‘ – das heißt entweder nach Verhören freigelassen oder aber einfach sterben werden –  wird das Gefangenlager weiterhin  im Betrieb sein. Natürlich werden sie (die US-Regierung – Anm. d. Red.) kaum neue Häftlinge dorthin bringen.“

Keine Rückkehr zur Gewalt?

Bemerkenswert ist, dass einige US-Behörden auf das Programm zur Rehabilitation von Guantanamo-Häftlingen, nach der keiner der Terrorverdächtigen wieder zur Gewalt zurückgekehrt sei, stolz seien. Die tatsächliche Effizienz von Guantanamo ist allerdings zweifelhaft.

Wie Reuters im März 2016 unter Berufung auf Aufklärungsangaben meldete, waren in der Amtszeit von George Bush Junior als Präsident 113 der 532 Entlassenen (21,2  Prozent) zu den Extremisten zurückgekehrt. Weitere 74 Personen standen im Verdacht, sich wieder dem Terror verschrieben zu haben.

Willkommen in der Hölle

Guantanamo ist auch berüchtigt für grausame Folter. Ende Dezember hatte der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, erläutert, dass trotz des Verbots von „erweiterten Verhörtechniken“ die Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba immer wieder der Folter ausgesetzt würden.

Außer Waterboarding haben Agenten laut einem CIA-Folterbericht auch andere grausame Ideen umgesetzt, darunter gewaltsame rektale Untersuchungen und Zwangsernährung, „russisches Roulette“, Eisduschen, Schlafentzug, Einsperren im Sarg, Würgen, sexuelle Demütigung und andere Methoden.

Guantanamo unter internationaler Kritik

Die internationale Gemeinschaft hat wiederholt die Schließung des Gefangenenlagers und allgemein eine humane Behandlung von Gefangenen in US-Gewahrsam gefordert.

Bereits im Jahr 2006 hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit folgenden Worten von dem US-Geheimgefängnis distanziert: „Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.“Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), die einzige humanitäre Organisation, die befugt ist, das Lager regelmäßig aufzusuchen, hatte nach Berichten der Zeitung „The New York Times“ im Juli 2004 in einem vertraulichen Bericht an die US-Regierung die Haftbedingungen in Guantanamo scharf kritisiert.

Auch in wiederholten Medienberichten ist von Folter und unmenschlicher Behandlung die Rede. Die zuständigen US-Behörden dagegen bestritten die erhobenen Vorwürfe regelmäßig.

Das teuerste Gefängnis der Welt

Die Human Rights First (HRF),  eine US-amerikanische Non-Profit-Organisation, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt, hatte im Januar 2017 einen Bericht veröffentlicht, demzufolge Guantanamo das teuerste Gefängnis der Welt ist. Militärausschusse, die sich als absolut ineffizient erwiesen hätten, würden zu viel kosten. Es wäre billiger, die Terrorfälle in Federal Courts zu verhandeln, so der Bericht.

Der Unterhalt des nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen US-Präsidenten George W. Bush errichteten Gefängnisses  kostet den US-Haushalt mehr als 445 Millionen Dollar pro Jahr und  sei eine Verschwendung.

Autorin: Sofja Martjanowa

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