Ist der BND an illegale Waffenlieferungen an Unrechtsregime beteiligt? Die Recherchen des ARD-Magazins “Monitor” lassen das vermuten. Mit Hilfe von BND-Agenten sollen Embargos umgangen worden sein.
Waffenlieferungen an Unrechtsregime wie Myanmar oder den Kongo. Jahrelang ermittelte die Staatsanwaltschaft in Bremen gegen Mitarbeiter einer Reederei, die in Planung und
Myanmar zu liefern. Zum damaligen Zeitpunkt war die Lage in Myanmar äußerst dramatisch. Es herrschte eine Militärdiktatur unter dem Namen “Staatsrat für Frieden und Entwicklung” bestehend aus 11 Mitgliedern. Proteste und blutig niedergeschlagene Demonstrationen waren die Folge. Auch aus diesem Grund verhängte die Europäische Union ein allgemeingültiges Waffenembargo. Dennoch soll es aus Deutschland zu der beschriebenen Lieferung von Kampfpanzern gekommen sein.
Der BND-Mitarbeiter mit dem Tarnnamen „Hollmann“ soll der deutschen Reederei Tipps gegeben haben, wie man einen Waffentransport schwerer Panzer von der Ukraine nach Myanmar abwickeln könne, ohne dabei rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen, so der Vorwurf. Das geht aus Akten hervor, die MONITOR vorliegen. Laut MONITOR-Recherchen bestand zwischen dem BND-Mitarbeiter und der deutschen Reederei ein jahrelanger intensiver E-Mail-Verkehr.
Doch die Ermittlungen stocken, auch weil die Staatsanwaltschaft den Klarnamen des BND-Mitarbeiters nicht kennt. Es gebe ein Auskunftsersuchen an den Bundesnachrichtendienst, so Oberstaatsanwalt Passade, „dessen Beantwortung gegenwärtig allerdings noch aussteht“.
Aus den Akten, die MONITOR vorliegen, geht auch hervor, dass der BND-Mitarbeiter die Reederei bei weiteren geplanten Waffentransporten beraten haben soll. Dabei geht es um Deals mit dem Kongo und dem Sudan. Auch bei einem Waffentransport nach Tansania fragt die Reederei “Hollmann”, ob er rechtliche Bedenken gegen den Transport habe. Wegen dieser geplanten Waffentransporte wird aber im Moment nicht gegen den BND-Mitarbeiter ermittelt.
Verteiler: Neopresse
