Düren – Die geplante Räumung des Hambacher Forstes ist ausgesetzt. Während die friedlichen Demonstranten in Kandel mit Terroristen gleichgesetzt, ausspioniert und wegen geringer Vergehen, wie das Tragen von Handschuhen, zu saftigen Geldstrafen verurteilt werden, ist der Rechtsstaat vor den gewalttätigen Besetzern des Hambacher Forstes komplett eingeknickt. Wie die WELT in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, bleibt die geplante Räumung des von rot-grünen Aktivisten besetzten Geländes aus. Die Zeitung spekuliert, dass Merkel die Braunkohle-Verhandlungen, oder besser gesagt die „Zukunft der Braunkohle“, zur Chefsache erklärt hat und damit das weitere Vorgehen in Hambach beeinflusst. Nach einem kompletten Braunkohleausstieg wäre eine Rodung hinfällig.
Daher spricht sich auch der Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn (CDU) gegen eine Räumung aus. Er hatte bereits in der vergangenen Woche angemahnt, erst die Ergebnisse der Kohlekommission der Bundesregierung abzuwarten. Auch die Polizei ist mit ihren Kräften am Ende. So warnt der NRW-Polizeigewerkschaftler Michael Mertens vor „Lebensgefährlichen Einsätzen“ und möchte gleichfalls der Jahreszeit entsprechend die Räumung auf Eis legen. Lautet die bittere Lektion am Ende: Nur wer mit brutaler Härte gegen seinen politischen Gegner vorgeht, bekommt am Ende Recht?
Vertreter der Polizei, der Stadt Kerpen, des Kreises Düren und des Energiekonzerns RWE haben sich am Mittwoch auf dem 200 Hektar großen Waldstück ein Bild vom Einsatzort gemacht und dabei „49 als Baumhäuser zu qualifizierende bauliche Anlagen“ gezählt sowie „vereinzelte Bodenstrukturen“ festgestellt. Bereits vor dem Jahreswechsel hatte das Ministerium „per Erlass“ die Städte Düren und Kerpen angewiesen, die „neuen Bebauungen aus Brandschutzgründen abzureißen“. Das war auch den linken Aktivisten nicht entgangen und hat die Bodentruppen in Alarmbereitschaft versetzt. Sie haben „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ abgekündigt. Darüber hinaus gab es laut WELT in den vergangenen Wochen immer wieder Angriffe auf RWE-Mitarbeiter und Polizisten. „Die Täter nutzen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden die „Hambi bleibt“-Proteste, um ihren Hass auf ‚das System‘ auszuleben“, schreibt die Zeitung weiter.
Hambi-Helfer in schwarzen Roben
Unterstützung bekommen die linken Besetzer, die in Sachen Räumung auf Zeit spielen, auch von der Justiz. So hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Oktober 2018 einen vorläufigen Rodungsstopp verfügt, „damit nicht irreversible Tatsachen geschaffen werden.“
Wie die Welt weiter schreibt, zählte die erste Räumung vor drei Monaten zu den größten Polizeieinsätzen in der NRW-Geschichte. Mehrere tausend Beamte seien im Einsatz gewesen, um fast 90 Baumhäuser und Plattformen zu räumen und abzureißen. Beamte wurden heftig attackiert, verletzt und mit Fäkalien beworfen. Aus diesem Grund graut den Beamten vor einem erneuten Einsatz. Zumal bei unberechenbarer Witterung. Bei der Polizeigewerkschaft herrscht daher Erleichterung, dass der zweite Einsatz vorerst nicht stattfindet. Wie Landeschef Michael Mertens mitteilt, sei es für die Polizei es wichtig, dass die stark belasteten Beamten nicht immer wieder in solche lebensgefährlichen Einsätze geschickt werden. „Wenn es dann am Ende zu einer Räumung kommt, muss sie nachhaltig sein“, sagte Mertens dem SWR-Magazin „Report Mainz“. Nachhaltig heißt, dass keine weiteren Besetzungen mehr stattfinden. Doch dies ist schwierig. Hier macht wiederum die Justiz dem RWE einen Strich durch die Rechnung. Seit dem gerichtlich verfügten vorläufigen Rodungsstopp ist der 200 Hektar große Wald kein Betriebsgelände mehr und muss öffentlich zugänglich bleiben. Dann greift nämlich wieder das „forstgesetzliche Betretungsrecht“. Immer wieder gehen RWE-Mitarbeiter mit starkem Polizeischutz hinein, um errichtete Sperren auf dem Boden zu beseitigen.
Rechtsstaat hat sich zu Gunsten der Antifa verschoben
Fazit: Am Ende arbeiten gewalttätige Besetzer und Gerichte Hand in Hand. Die illegale mit Gewalt unterstützte Aktion wird nachträglich legitimiert und dann noch mittels eines untergeordneten Gesetzes wie Forstrecht abgesichert. Sieger ist der, der ständig Gesetze gebrochen hat. Der Rechtsstaat hat sich wie zu Zeiten der 30er-Jahre zu Gunsten von gut organisierten Mördern und Schlägerbanden verschoben. Die Frage, warum Mordanschläge, Brandanschläge und gewalttätige Übergriffe auf AfD-Mitglieder ungesühnt bleiben, ist damit beantwortet. Friedliche Demonstranten gegen Migrantengewalt werden von der Straße geprügelt, linke gewalttätige Antifa als Helden gefeiert – die durch ihre Aktionen sogar die Politik in Berlin mitbestimmen. Fakt ist: Nur die Mutigen, Dreisten und Gewalttätigen werden belohnt und sogar von den Medien gefeiert. Mit dieser bitteren Erkenntnis wird auch die AfD leben müssen. Hier werden besonders die eine herbe Enttäuschung erleben, die sich auf einen „Rechtsstaat“ berufen. Hambach hat gezeigt: Recht bekommt der, der es sich nimmt, nicht der, der es einfordert. (KL)
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