Der Hamburger Senat unterstützt indirekt Proteste gegen den G20-Gipfel unter Beteiligung gewaltbereiter Linksextremisten. Dies ergab eine kleine Anfrage der Hamburger AfD-Fraktion.
Der rot-grüne Senat in Hamburg unterstützt indirekt linksextreme Gegner des G20-Gipfels (7. – 8. Juli). Es wurden Mittel in Höhe von 46.000 Euro für den „Gipfel der globalen Solidarität“ zur Verfügung gestellt. Der Gipfel soll an zwei Tagen (5. – 6. Juli) vor dem G20 stattfinden. Die Information stammt aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Hamburger AfD-Fraktion. Dies berichtet „freiewelt.de“.
Darin heißt es konkret: „Die Norddeutsche Stiftung für Umwelt und Entwicklung (NUE) hat eine Förderung des ,Gipfels der globalen Solidarität‘ in Höhe von 46.000 Euro bewilligt.“ „Diese Mittel stammen aus Geldern, die die Senatskanzlei der NUE zur Unterstützung entwicklungs- und umweltpolitischer Projekte im Rahmen der G20-Präsidentschaft Deutschlands zur Verfügung gestellt hat.“
Gipfel der globalen Solidarität: „G20 ist selbsternannter Club“
Im Aufruf zum „Gipfel der globalen Solidarität“ wird der G20-Gipfel als „selbsternannter Klub der Regierenden von 19 Ländern der Welt und der EU“ bezeichnet. Dieser würde behaupten, die globalen Krisen zu bekämpfen. Doch zeige die Wirklichkeit ein anderes Bild.
Als Kooperationspartner des „Gipfels der Solidarität“ werden 50 Unterstützergruppen aufgeführt, darunter mehrere Asylvereine, die Piratenpartei Hamburg, die IG-Metall-Jugend sowie mehrere Attac-Verbände. Außerdem gehören die Interventionistische Linke und die Linksjugend Solid als Nachwuchsorganisation der Linkspartei dazu. Beide werden seit langer Zeit vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet.
Interventionistische Linke mehrfach an Gewalt beteiligt
Vor allem die Interventionistische Linke war mehrfach an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt. Zudem sei auf linksextremen Portalen schon seit Wochen dazu aufgerufen worden, gewalttätig gegen den G20-Gipfel vorzugehen. Unter dem Motto „Die Stadt der Reichen angreifen – eat the rich“ bekannten sich Linksextreme zu mehreren Brandanschlägen auf vermeintliche Luxusautos und drohten mit weiteren „Hausbesuchen“ im Umfeld des G20.
Wie aus der Antwort auf die kleine Anfrage weiter hervorgeht, werde die Ausrichtung der Veranstaltung von Landesverfassungsschutz beobachtet, so auch „Extremisten und ihre Einflussversuche auf demokratische Vereinigungen“. Jedoch sei nicht erkennbar „daß allein durch eine ‘gemeinsame Teilnahme’ an einer Veranstaltung eine solche Einflußnahme erfolgt“, so das Ergebnis des Landesverfassungsschutzes.
AfD: Anliegen von gewaltfreien Protesten beschädigt
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann mahnt jedoch erneut: „Wer mit gewaltbereiten Linksextremisten paktiert, der beschädigt auch das Anliegen des demokratischen und gewaltfreien Protestes gegen den G20-Gipfel.“ Der Grundkonsens solle immer lauten: Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, dem dürfen keine finanziellen Zuwendungen und keine öffentliche Räume zur Verfügung gestellt werden.
Beitragsbild: Carsten Koall/Getty Images
Quelle: Epoch Tmes
