Berlin – Möchte der Mann etwa am rechten Rand fischen? Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich für den Parteivorsitz in der CDU bewirbt, hat sich für eine ausführliche Diskussion und genaue Prüfung des UN-Migrationspakts ausgesprochen. „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus. Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu kontrollieren, zu steuern und zu begrenzen“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“.
Spahn sprach sich außerdem dagegen aus, das Flüchtlingsthema aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. Verdrängen helfe nicht. „Bisher wurde jede vom Parteitag oder vom Bundestag getroffene Entscheidung zur Lösung der Probleme überlagert von der Frage: War der Herbst 2015 richtig? Wie lange wir allein darüber gestritten haben, ob wir das Wort `begrenzen` in den Mund nehmen dürfen oder stattdessen `reduzieren` sagen“, so Spahn weiter.
Solange die mit der Migration verbundenen Probleme nicht wahrnehmbar gelöst seien, „wird das Thema immer wieder zurückkommen und alles überlagern. Wir sind doch bei der Bundestagswahl in unseren Hochburgen in Baden-Württemberg und Sachsen nicht wegen der Pflegepolitik oder der Forschungspolitik eingebrochen“, so der Gesundheitsminister. Ein geschicktes Manöver, mehr wohl aber nicht. (Quelle: dts)
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