So werden Steuergelder verschwendet und Wähler verhöhnt. Statt zu arbeiten, sind die Verantwortlichen in der ehemaligen Volkspartei CDU nur noch dabei, sich innerparteilich zu positionieren, um sich oder ihren Freunden beim Ringen um den Vorsitz Posten zu sichern. Das ist Parteiendemokratie in ihrer perversesten Form.
Hier einige Meldungen zusammengefasst, die belegen, wie egal für einige Politiker das Schicksal dieses Landes ist:
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich vehement gegen Bestrebungen von Teilen der Union ausgesprochen, die Partei nach rechts zu rücken. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Laschet, er sei „überzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch wäre“. Laschet distanzierte sich außerdem indirekt von jüngsten kritischen Äußerungen Jens Spahns, Bundesgesundheitsminister und einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz, zur Aufnahme von Flüchtlingen.
Laschet sagte: „Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme. Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet.“ Neben Spahn bewerben sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der Partei, außerdem gibt es noch ein paar weitestgehend unbekannte Bewerber.
Merkel, hatte am Montag angekündigt, nicht erneut für den Posten zu kandidieren. Laschet kündigte an, sich beim Prozess rund um die künftige Parteispitze dafür einzusetzen, dass die Christdemokraten einen „Kurs der Mitte“ nicht verließen. Der 57-jährige CDU-Vize erläuterte, warum er sich vorerst nicht um die Merkel-Nachfolge als Bundespartei-Vorsitzender bewirbt: „Mit der jetzt geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz ist das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland nicht zu vereinbaren.“
Zugleich lässt Laschet jedoch durchblicken, dass diese Entsagung nur momentan gilt. Auf eine spätere Kanzlerkandidatur etwa gegen Ende der Legislaturperiode verzichtet er keineswegs. „Meine Überzeugung war stets, dass es eine bewährte Tradition der CDU ist, Kanzlerschaft und Parteivorsitz in eine Hand zu legen, wenn die Partei Regierungsverantwortung hat.“
Merkel hatte hingegen angekündigt, sie wolle das Parteiamt abgeben, aber bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 regieren. Nur für das Parteiamt in Berlin, so Laschet zur SZ, „kann ich nicht eine erfolgreiche Regierung des größten Bundeslands gefährden.“ Laschet benennt präzise Kriterien, die die neue Person an der Spitze der Partei aus seiner Sicht zu erfüllen habe: „Sie müsste auf jeden Fall entschieden pro-europäisch sein. Sie müsste für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft stehen und Ressentiments gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen ablehnen. Sie müsste die soziale Marktwirtschaft überzeugt und überzeugend vertreten. Und, völlig klar: Sie müsste Wahlen gewinnen können.“ Laschet bemängelte das miserable Bild der Großen Koalition in Berlin. Dies sei der Hauptgrund für die schweren Verluste von Union und SPD bei den jüngsten Wahlen: „Unsere erste Antwort muss jetzt sein: Regiert endlich, nutzt die Zeit, bewegt etwas!“
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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat deutlich gemacht, dass mit der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden keine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union fällt. „Ich sehe da keinen Automatismus. Jetzt steht allein die Wahl des Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz „kann gut funktionieren, wenn Fraktion, der oder die Parteivorsitzende und die Kanzlerin konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten“, betonte Brinkhaus. „Ich gehe davon aus, dass jeder Kandidat den Willen zur Zusammenarbeit hat. Moderne Politik ist Teamarbeit – die Zeit der Alpha-Typen ist vorbei.“
Auf die Frage, ob er sich selbst für den Parteivorsitz oder die nächste Kanzlerkandidatur interessiere, sagte Brinkhaus: „Ich bin gerade erst Fraktionsvorsitzender geworden. Die ersten Wochen liefen sehr gut – wir haben eine gute Aufbruchstimmung und viel Teamgeist in der Fraktion.“ Er konzentriere sich voll darauf, dass das so weitergehe.
Ihm sei „momentan vor allem das Profil eines CDU-Parteivorsitzenden wichtig“, sagte er. „An der Spitze einer Volkspartei muss ein Brückenbauer stehen. Einer, der die unterschiedlichen Gruppen in der CDU zusammenführt und ausgleicht.“
Für den neuen Parteivorsitzenden gehe es „nicht um eine Verschiebung des Koordinatensystems nach links oder rechts“, mahnte Brinkhaus. „Dieses Schubladendenken bringt uns nicht weiter.“ Bei der Landtagswahl in Hessen habe die CDU an die Grünen und auch an die AfD verloren. „Unser Anspruch muss sein, diese Wähler zurückzugewinnen“, sagte er. „Die CDU muss Volkspartei bleiben.“ Der Fraktionschef reagierte skeptisch auf Forderungen, die Parteimitglieder über den nächsten CDU-Vorsitzenden entscheiden zu lassen. Der Parteitag, bei dem die gesamte Parteispitze neu gewählt werde, sei bereits Anfang Dezember. „Es wäre organisatorisch sehr anspruchsvoll, bis dahin eine Mitgliederbefragung durchzuführen“, sagte Brinkhaus. „Aktuell halte ich eine Mitgliederbefragung daher für sehr schwierig.“
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Als erster CDU-Landesverband positioniert sich das Saarland klar hinter einen der drei namhaften Kandidaten um den Parteivorsitz. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans kündigte an, dass sich sein Landesverband klar für seine Vorgängerin einsetzern werde, berichtet die „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Annegret Kramp-Karrenbauer hat schon oft unter Beweis gestellt, dass sie willens und fähig ist, gerade in schwierigen Situationen Verantwortung zu übernehmen. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass sie in Zeiten wie diesen bereit ist, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren“, so Hans. „Jeder in der CDU Saar weiß, welch eine hervorragende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist“, so der saarländische Ministerpräsident. Sie stehe für Mut, Tatkraft und Führungsstärke und sie stehe für ein klares Profil der Union genauso wie für die Einbindung der unterschiedlichen Strömungen der Volkspartei.
„Sie kann sich daher der geschlossenen Unterstützung und des Rückenwindes aus ihrem Heimat-Landesverband auch bei dieser großen Herausforderung selbstverständlich gewiss sein“, so Hans. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wird möglicherweise nach der Vorstellungsphase eine „Empfehlung“ abgeben, „falls ein Bewerber heraussticht“, hieß es auf Nachfrage der „Bild-Zeitung“. Alle anderen Landesverbände hätten hingegen angegeben, sich nicht auf einen Kandidaten festlegen zu wollen und den Delegierten die Entscheidung frei zu überlassen, berichtet die Zeitung weiter.
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Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), beabsichtigt bei der Wahl zum Parteivorsitz für Annegret Kramp-Karrenbauer zu stimmen. „Das wird keine Überraschung sein, wenn ein Ministerpräsident, der sehr lange dieses Amt hatte, natürlich gerade auf die Bewährung eines Politikers im Regierungsamt in besonderer Weise schaut“, sagte Vogel am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Kramp-Karrenbauer verfüge über langjährige und erfolgreiche Regierungserfahrung und habe bewiesen, dass sie auch in schwierigen Situationen Wahlen gewinnen könne.
„Frau Kramp-Karrenbauer garantiert, besonders was sie betrifft, auch eine gewisse Kontinuität. Und wir haben ja Regierungsverantwortung bis 2021“, so Vogel weiter. Man brauche nicht nach dem Streit um „alle möglichen Nebensächlichkeiten“ in den vergangenen Monaten auch noch „Quisquilien zwischen Parteivorsitz und Kanzler“.
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EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) begrüßt die Kandidatur von Friedrich Merz für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden. „Ich kenne Friedrich Merz seit 30 Jahren und halte einiges von ihm“, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Im politischen Rampenlicht sei Merz zwar lange nicht gewesen.
„Doch für starke Köpfe der CDU – Armin Laschet und Julia Klöckner – war er im Wahlkampf ein Hoffnungsträger“, so der EU-Kommissar weiter. Kritik an der einseitigen wirtschaftspolitischen und konservativen Ausrichtung von Merz hält Oettinger für unbegründet. „Kein Parteichef erreicht zu Beginn seiner Amtszeit die gesamte Bandbreite der Union. Das gilt auch jetzt für alle Bewerber“, so Oettinger. Jens Spahn sei ein konservativer Sozialpolitiker, der den Ausbau sozialer Dienstleistungen vorantreibe. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sei eine erfolgreiche Landespolitikerin und mache sich mit dem Grundsatzprogramm einen Namen.
Spekulationen, es würde schnell zu einem Konflikt zwischen einem Parteivorsitzenden Merz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen wies Oettinger zurück. „Das ist eine bloße Vermutung. Wer Frau Merkel jetzt das Leben schwer macht, der bekommt nie die Integrationskraft, die er für die nächste Bundestagswahl braucht“, sagte Oettinger.
Wenn der oder die künftige CDU-Bundesvorsitzende auch Bundeskanzler werden wolle, dann brauche er eine geschlossene CDU/CSU hinter sich.
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Christean Wagner, Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union, spricht sich für Friedrich Merz als neuen Parteichef aus. Merz werde den Konservativen wieder eine Heimat in der Union geben, sagte Wagner der „Heilbronner Stimme“ (Freitag). „Merz ist absolut der richtige Mann. Er bildet die ganze Bandbreite ab, die die CDU ausmacht. Er war ein profilierter Fraktionschef. Er ist ein glänzender Rhetoriker. Außerdem kann Merz unser Grundsatzprogramm sattelfest vertreten. Er wird offensiv die Themen angehen, die wir zu unserem Schaden und zum Vorteil der AfD haben liegen lassen. Merz wird auch den Konservativen wieder eine Heimat in der Union geben.“
Wagner, früher hessischer CDU-Fraktionschef, betonte weiter: „Die CDU braucht unbedingt Aufbruch und Erneuerung, das wird uns mit einem Parteivorsitzenden Merz gelingen. Die Zahlen sprechen doch Bände: Bei der letzten Bundestagswahl hat die Union mit 32,9 Prozent das mit Abstand schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren. Und heute steht sie im Umfragen bei 26 Prozent. Auch die Schlappen bei den jüngsten Landtagswahlen schreien nach Aufbruch und Erneuerung. Im Übrigen hat mich zunehmend das Gefühl beschlichen, manche Spitzenpolitiker der Union verwechseln das Parteiprogramm mit dem Koalitionsvertrag. Die Partei muss wieder ihre eigenen Grundsätze hochhalten, dafür steht Friedrich Merz.“ Wagner weiter: „Mit Merz werden wir wieder zur Volkspartei, die sowohl im halblinken als auch im halbrechten Lager Anklang und Anhänger finden.“ Zu den Aufgaben des neuen Parteivorsitzenden sagte Wagner: „Wir müssen das C in unserem Parteinamen wieder stärker betonen. Das ist zuletzt ein Stück weit untergegangen. Wir sollten für Patriotismus einstehen. Wir sollten nicht nach links schielen und nicht Stimmungsmache nachgeben. Wir sollten Neues nicht deshalb übernehmen, weil es neu ist, sondern wir müssen immer wieder abwägen: Nur wenn das neue besser ist als das alte, wird es übernommen. Der Konservative verteidigt nicht das gestrige, sondern das bewährte.“ Kritisch sieht Wagner, dass mit Spahn und Merz zwei Konservative gegeneinander antreten: „Es wäre vernünftig, wenn sich beide abstimmen würden. Jedenfalls ist auch Spahn ein christdemokratisches Schwergewicht, man darf ihn nicht unterschätzen. In der Abwägung zwischen beiden bin ich aber eindeutig für Merz als Parteichef. Er wird die Partei voranbringen und einen Aufschwung einleiten.“ Gleichzeitig sprach sich Wagner gegen eine Mitgliederbefragung aus. „Die Wahl wäre von Stimmungen und Zufälligkeiten abhängig. Zum Parteitag werden rund 1.000 erfahrene Delegierte kommen, das ist ein gutes Fundament für eine qualifizierte Personalentscheidung.“ Über die Noch-Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel sagte Wagner: „Als Kanzlerin hat sie vor allem im ersten Teil ihrer Amtszeit unser Land international eindrucksvoll vertreten, oft war sie die bestimmende Persönlichkeit auf der Weltbühne. Ihr Beitrag zur Stärkung der CDU war – vorsichtig ausgedrückt – sicherlich verbesserungswürdig. Die Flüchtlingspolitik war ein schwerer strategischer Fehler, der noch sehr lange nachwirken wird.“
Aber auch in der SPD geht es rund: Nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels von der CDU-Spitze wird auch in der SPD der Ruf nach Konsequenzen aus den Wahlniederlagen lauter. „Während die CDU sich erneuert, machen wir weiter so. Das geht schief“, schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post in einem Debattenbeitrag zur Parteieierneuerung, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten.
„Die SPD muss die Kraft aufbringen, sich wirklich zu erneuern und nicht nur immer darüber zu reden“, schreibt Post weiter. Er fordert einen radikalen Umbau der Partei – sowohl organisatorisch als auch personell. „Wir brauchen andere Gesichter, die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz sowie eine Neuwahl des Parteivorstandes mit höchstens 50 Prozent Mandatsträgern“, so der SPD-Politiker.
„Der Rest müssen Ehrenamtliche sein, um die Partei wieder zu erden.“ Außerdem plädiert der Abgeordnete dafür, die Zahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden von derzeit sechs auf zwei zu verringern. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung müsse so umstrukturiert werden, dass sie als „echter Thinktank“ arbeiten könne, so Post weiter.
Außerdem fordert er einen vollständigen Umbau der Parteizentrale. „100 junge Digitale, die den ganzen Tag Social Media bespielen, wären weit besser als 200 Leute, die nur die Partei verwalten“, schreibt der SPD-Politiker. Auch die Privilegien der Abgeordneten will der Wirtschaftspolitiker beschneiden.
„Eine wirkliche Erneuerung wäre es, wenn wir das Senioritätsprinzip überdenken, damit auch junge Talente eine Chance haben“, schreibt Post. „Auf den Landeslisten werden immer die Amtierenden zuerst auf den aussichtsreichen Plätzen abgesichert. Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die bereits ihre fünfte, sechste, oder siebte Wahlperiode anpeilen. Macht das Sinn? Sicher nicht immer!“, schreibt der SPD-Politiker. „Ich sage das, obwohl ich selbst Nutznießer dieses `Systems` bin. Wir dürfen aber vor den eigenen Pfründen nicht haltmachen, wenn wir es ernst mit der Erneuerung meinen“, schreibt Post. Nach einer bestimmten Anzahl von Perioden solle man wieder ins „normale“ Leben zurückkehren.
Es geht also munter so weiter, bis zur nächsten Wahl. Aber etwas anderes hat die Politiker sowieso noch nie interessiert (Quelle: dts)
@jouwatch
