Nachdem der Verfassungsschutz in Österreich mit Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen gegen die Identitäre Bewegung vorgegangen ist, kündigt die IB Deutschland eine Solidaritätskampagne an. Die Vorwürfe der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Behörden seien absurd, heißt es in der Mitteilung:
Am 27. April fanden österreichweit Hausdurchsuchungen bei Aktivisten und in den Räumlichkeiten der Identitären Bewegung Österreich statt. Zusätzlich ließ die Staatsanwaltschaft all unsere Konten einfrieren und alle Gelder beschlagnahmen. Der Vorwurf lautet Bildung einer “kriminellen Vereinigung” und “Verhetzung”.
Wir weisen diese Vorwürfe auf das Entschiedenste zurück! Unser politischer Aktivismus ist nämlich immer friedlich und bewegt sich im demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmen, obwohl wir ständig mit dem Hass und der Gewalt unserer politischen Gegner konfrontiert sind.
Die Staatsanwaltschaft beruft sich dabei auf §278 StgB, den sogenannten “Mafia-Paragraphen”. Diesen Namen trägt er nicht umsonst. Er war eigentlich gedacht um mafiöse Strukturen zu zerschlagen deren Hauptaugenmerk auf Schlepperei, illegalen Waffenhandel, sexueller Ausbeutung und ähnlicher schwerwiegender Delikte liegt.
Tatsächlich aber wird er genutzt um politisch missliebige Organisationen zu kriminalisieren, welche von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. So auch geschehen im Fall des Prozesses gegen die Tierschutzorganisation “Verein gegen Tierfabriken” 2011. Infolgedessen wurde zwar eine Entschärfung des Paragraphen angedacht, tatsächlich wurde er unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung allerdings noch verschärft und um den Tatbestand der “Verhetzung” erweitert.
Aufgrund der Beschlagnahmung aller unserer finanziellen Mittel sind wir nicht in der Lage, unsere laufenden Kosten, geschweige denn die zu erwartenden Gerichtskosten zu stemmen. Nun ist eure patriotische Solidarität gefragt: Unterstützt uns mit einer Spende, damit wir unseren patriotischen Aktivismus fortführen können!
„Wir werden hier in Deutschland in den kommenden Wochen eine großangelegte Solidaritätskampagne unter dem Motto „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ für die österreichischen Kollegen starten und die Öffentlichkeit über das rechtswidrige Treiben der österreichischen Staatsanwaltschaft aufklären.
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Die Identitäre Bewegung hat europaweit immer stets friedlich und gewaltfrei operiert.
Bis auf kleinere Besteigung von Dächern und anderen Gebäuden, die vielleicht den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllen, haben wir uns sowohl in Deutschland als auch in Österreich nie etwas zuschulden kommen lassen. Eine gewisse Frechheit im Aktivismus und übertreten der kleinen Ordnung, um die große unseres Landes und unseres Volkes zu erhalten, sollte jedoch auch das Privileg einer Jugendorganisation sein. Zu allem Überfluss wurden den österreichischen Kollegen auch alle Konten eingefroren, sodass sie für das kommende gerichtliche Verfahren kaum finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten haben.“
