Freitag, März 29, 2024
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Heinz-Christian Strache fordert von SPÖ klare Linie zur FPÖ

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verlangt von der SPÖ eine Klarstellung, wie sie es mit den Freiheitlichen hält – und zwar deutlich vor der Nationalratswahl, wie er im APA-Interview sagte.

„Man kann nicht mit einer Partei verhandeln, die grundsätzlich eine Zusammenarbeit ausschließt“, sagte Strache angesichts des nach wie vor aufrechten SP-Parteitagsbeschlusses, mit der FPÖ keine Koalitionen einzugehen. „Man verhandelt nicht mit einer Partei, die so einen Grundsatzbeschluss aufrecht hat.“ Die SPÖ müsse sich bald deklarieren: „Natürlich gehört so etwas vor einer Wahl geklärt“, forderte der FPÖ-Chef die Aufhebung des SPÖ-Parteitagsbeschlusses.

Stärkste Partei soll Regierungsbildungauftrag erhalten

Nach der Nationalratswahl sollte jedenfalls die erstplatzierte Partei den Regierungsbildungsauftrag erhalten und mit der zweitstärksten Kraft Verhandlungen führen – und den Anspruch stellen, den Kanzler zu stellen. „Das ist das demokratiepolitische Prinzip“, so Strache. Auf Spekulationen, ob die FPÖ – sollte sie nicht Platz eins belegen – auch gegen den Wahlsieger eine Koalition bilden würde, wollte sich der FP-Obmann nicht einlassen – und auch nicht auf die Frage, ob freiheitliche Positionen besser mit der SPÖ oder der ÖVP umsetzbar wären.

Strache: „Vielleicht gelingt ein politisches Wunder“

„Mein Ziel ist klar. Ich starte heute als Außenseiter in die kommende Nationalratswahl. Wir haben bei der letzten Nationalratswahl 20,5 Prozent gehabt, unser Ziel ist es, zuzulegen – so stark, wie möglich.“ Und „vielleicht gelingt ja auch ein politisches Wunder“, spekuliert Strache nach wie vor mit Platz Eins.

Freiheitliche Programmpunkte werden „kopiert“

Nach der Wahl werde man sich jedenfalls inhaltlich finden müssen – „und wir werden auf Grundsätze bestehen.“ Im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP stehe die FPÖ für „Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit“, meinte Strache, der der politischen Konkurrenz einmal mehr das Abkupfern freiheitlicher Ideen vorwarf. Dies betreffe etwa auch die jüngsten Äußerungen von ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz, der eine Senkung der Abgabenquote von derzeit 43,4 auf 40 Prozent sowie eine massive Steuersenkung um zwölf bis 14 Mrd. Euro als Ziel genannt hatte: „Ich finde es ja schön und fast schon witzig, dass weitere Programmpunkte der freiheitlichen Partei offensichtlich kopiert werden.“ Man werde sehen, wie ernst es der ÖVP damit ist.

Beitragsbild: APA

Quelle: Info Direkt

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