Hier scheint es Streit zu geben: Sind deutsche Sanktionen gegen USA denkbar?

Als die US-Senatoren über neue Russland-Sanktionen abgestimmt haben, konnten sie sich kaum vorstellen, dass ihr Vorgehen nicht nur eine negative Reaktion der führenden EU-Länder auslöst, sondern auch dazu führt, dass in europäischen Medien Gegenmaßnahmen gegen die USA besprochen werden. Dies schreibt Iwan Danilow, Autor des Blogs „Crimson Alter“.

Der Preis-Informationsdienst Platts teilte am 20. Juni mit, dass „in Berlin bereits Gespräche über Gegensanktionen gegen die USA geführt werden“, um den europäischen Energiemarkt vor der US-Expansion zu schützen, deren Instrumente neue Sanktionen gegen Russland seien. Selbst wenn der Gesetzentwurf die Unterstützung des US-Senats findet und vom amerikanischen Staatschef unterzeichnet werden sollte, kann dies laut der Einschätzung der Agentur den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht beeinflussen, aber die Beziehungen zwischen den USA und der EU verderben.

Diese Einschätzung und Informationen „über die besprochenen Sanktionen gegen die USA“ stießen auf ein großes Interesse, weil Platts nicht völlig ein Medium, sondern ein einflussreicher Service für die Lieferung von nüchternen und präzisen Informationen über Preise und Trends der Weltenergiemärkte sei, d.h. diese Struktur habe kein Interesse an zusätzlichen Clicks und Views und deren Nutzer seien überwiegend Fachleute aus dem Erdöl- und Gassektor, die keine Skandale sondern die Realität der Bewertungen schätzen.

Als Beispiel für die Reaktion der europäischen Beamten auf den Versuch der US-Senatoren, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu sabotieren, führte Platts die Zahl der von deutschen und österreichischen Diplomaten verwendeten Ausrufezeichen in einem Bericht an, der die neuen Sanktionen der USA gegen Russland verurteilt. Die Ergebnisse einer quantitativen linguistischen Analyse sehen demnach interessant aus: Die gewöhnliche Zahl der Ausrufezeichen in diplomatischen Dokumenten solcher Art beträgt null, während das deutsch-österreichische Dokument vier Ausrufezeichen hat. Das sind die bemerkenswerten Zitate des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) und des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD):

„Nicht akzeptieren können wir allerdings die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen!“

„Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!“

„Keine Vermengung außenpolitischer Interessen mit wirtschaftlichen!“

Platts ist nicht die einzige Informationsquelle über die möglichen EU-Sanktionen gegen die USA. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries äußerte sich gegenüber Reuters bezüglich „Gegenmaßnahmen“ gegen die USA. Sie sagte damals: „Ich finde es bedauerlich, dass das gemeinsame Vorgehen Europas und der Vereinigten Staaten in Sachen Russland und Sanktionen auf diese Art und Weise ausgehebelt und aufgegeben wurde“. Zypries fügte hinzu: „Wenn es so ist, müssen wir uns überlegen, was wir dann gegebenenfalls dagegen tun.“

Die Einstellungen Deutschlands und Österreichs wurden eingängig erklärt, aber man könnte vermuten, dass mit solcher Empörung andere Länder kaum solidarisch sein würden. Aber dies sei bei weitem nicht so. Im Kontext der spezifischen EU-Ordnung funktioniere sehr gut das Schema „Deutschland und Frankreich sind bereits eine Mehrheit“.

Wie Danilow weiter schreibt, äußerte sich ein Sprecher der französischen Regierung negativ über die neuen Russland-Sanktionen, wobei er darauf verwiesen habe, dass die USA vergessen hätten, ihre Außenpolitik mit den G7-Partnern zu koordinieren. Dies solle die US-Senatoren verärgert haben, die bereits die Bedeutung des Begriffs „Koordinierung“ vergessen hätten.

Falls man die Situation aus der Sicht der Interessen der europäischen Energieunternehmen betrachtet, die auch Nord-Stream-2-Aktionäre sind und die kein teures amerikanisches Flüssigerdgas auf dem europäischen Markt sehen wollen, sollen sich dann demnach die Gegenmaßnahmen nicht auf wirtschaftliche US-Verluste, sondern auf die Sabotage der US-Versuche der Eroberung des europäischen Energiemarkts konzentrieren.

Ein solches Handeln wäre auch für die europäischen Politiker bequem, weil es keine Belastung für die europäische Wirtschaft oder die Handelsbeziehungen schaffe und dabei die europäische Wirtschaft vor dem Kauf von US-Gas, das dreimal so teuer wie russisches ist, sowie vor der Abhängigkeit von US-Gaslieferungen schütze.

Unter diesen Bedingungen kann ein banales Verbot für US-Flüssigerdgas Danilow zufolge zu einer effektiven Bremse für die US-Versuche eines Einflusses auf den europäischen Markt sein. Diese Maßnahme könne von der Gesellschaft unterstützt werden. Dieses Verbot stimme offenbar nicht besonders mit den Regeln der Welthandelsorganisation überein, aber die möglichen Sanktionen gegen europäische Gasunternehmen seien auch ein grober Verstoß gegen diese Regeln.

Das Wichtigste an der aktuellen Situation bestehe darin, dass das unüberlegte Vorgehen der russophoben US-Senatoren zur Intensivierung „eines geopolitischen Bruchs“ zwischen der EU und den USA führe.

Falls die US-Senatoren ihre verrückte Politik weiter führen würden, könnte dieser Bruch sehr bald passieren. Und er könne dann schwer gestoppt werden. Laut US-Medien begreift US-Präsident Donald Trump dies, deswegen versucht er eine Lockerung des Gesetzentwurfes über die Russland-Sanktionen zu erreichen.

Wie Danilow abschließend schreibt, hat sich die politische US-Elite an Kontroll- sowie Straflosigkeit gewöhnt, wobei sie vergessen hat, dass man wenigstens manchmal die Interessen der europäischen Partner berücksichtigen sollte. „Das ist eine gute Nachricht für Russland.“ (Ende)

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/