Die Wahlkampfdiskussion um die Polizei geht weiter – am Sonntag klinkte sich mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer auch die FPÖ in die Debatte ein: In einer Aussendung warf er der Regierung eine „Wahlkampfposse“ um die Polizei vor – stattdessen solle sie sich mit den tatsächlichen Notwendigkeiten im Polizeialltag auseinandersetzen, forderte Hofer.
„Ich habe im Rahmen der Schmutzkübelkampagne zwischen den Regierungsparteien rund um die Polizei keinen sachinhaltlichen Vorschlag vernommen und hoffe, dass auch diese Posse bald beendet wird“, erklärte Hofer. Niemand wisse, wer nach der Wahl Innenminister sein wird und „sich mit den offenen Fragen und den Verfehlungen der Vergangenheit zu beschäftigen hat“, meinte Hofer.
Mehr Wertschätzung für Polizei
Der Freiheitliche ortet jedenfalls „fehlende Wertschätzung gegenüber Exekutivbeamten“ an der Staatsspitze. Die FPÖ würde dagegen im Falle einer Regierungsbeteiligung die Polizei stärken, versprach Hofer. Gleichzeitig warnte er freilich davor, dass „jedes Mal vor Wahlen“ zusätzliche Polizisten versprochen würden, die „in der Realität und nach geschlagenen Wahlen selten“ auf den Dienststellen ankämen.
Bundeskanzler Christian Kern hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) „schlechtes Management“ der Polizei vorgeworfen, woraufhin die schwarze Generalsekretärin Elisabeth Köstinger ausrückte, um den SPÖ-Chef als „überheblich“ zu tadeln.
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Quelle: Info Direkt
