Der französische Präsident Francois Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wollenFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3) beim geplanten Ukraine-Gipfel in Minsk "alles bis zum Ende versuchen". Das teilte das
französische Präsidentenamt in Paris am Mittwoch mit. Das Treffen soll am späten Nachmittag in der weißrussischen Hauptstadt stattfinden. Russlands Präsident Putin bestätigte seine Teilnahme am Gipfel.
Die Chance, dass eine Vereinbarung gefunden wird, lag indes nach Einschätzung aus russischen diplomatischen Kreisen bei 70 Prozent. "Die Präsidenten reisen nicht ohne Grund (nach Minsk)", hieß es in Moskau am Mittwoch.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin forderte unterdessen vom Westen Waffenlieferungen an sein Land. "Wir brauchen Verteidigungswaffen, um Frieden zu schaffen", sagt er in einem im Voraus veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir müssen die Kosten für Russland in die Höhe treiben." Erst, wenn die Kosten für die Aufrechterhaltung des Konflikts stiegen, könne es eine gewisse Stabilität geben.
Das Gipfeltreffen in Minsk gilt als entscheidend, um eine Friedenslösung in der Ostukraine herbeizuführen, wo prorussische Separatisten seit Monaten gegen ukrainische Truppen kämpfen.
Die Ukraine-Kontaktgruppe will unterdessen ihre unterbrochenen Beratungen über eine Einigung in dem Konflikt am Mittwoch in Minsk fortsetzen. "Die Teilnehmer werden sich wohl noch am Vormittag hinter verschlossenen Türen treffen", teilte das weißrussische Außenministerium der Agentur Interfax zufolge mit. Die Kontaktgruppe besteht aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands und der Ukraine sowie der prorussischen Rebellen.
Separatistensprecher Denis Puschilin sagte, die Aufständischen hätten den Teilnehmern am Dienstagabend Vorschläge über "politische und militärische Schritte" zur Entspannung der Krise vorgelegt. Darüber solle nun beraten werden. Details nannte er nicht.
Kurz zuvor hatte es in der Ostukraine weiter heftige Gefechte mit mehreren Toten gegeben. In Donezk wurden Mittwoch früh mindestens fünf Zivilisten durch Artilleriebeschuss getötet, wie ein Vertreter der Rebellen und ein Fabrikangestellter sagten.
Seit Dienstag wurden bei den Kämpfen zudem mindestens 19 ukrainische Soldaten getötet, wie der Armeesprecher Wladislaw Selesnew in Kiew mitteilte. 78 weitere Soldaten seien binnen 24 Stunden verletzt worden. Unter den Getöteten waren den Angaben zufolge auch die fünf Soldaten, die am Dienstag bei einem Raketenangriff auf das Hauptquartier der ukrainischen Armee in Kramatorsk umgekommen waren.
Bei einem Scheitern der Vermittlungsgespräche in Minsk zwischen der Ukraine und Russland in Anwesenheit von Deutschland und Frankreich dürfte der EU-Gipfel am Donnerstag verschärfte Wirtschaftssanktionen in die Wege leiten. In EU-Ratskreisen hieß es am Mittwoch in Brüssel, alles hänge vom Ausgang der Minsk-Verhandlungen ab.
Jedenfalls gebe es seitens der EU das klare Signal, dass die Europäische Union "immer auf der Seite der Opfer von Aggression" sei. "Und die Ukraine ist ein Opfer von Aggression." Die Informationsstränge über die Gespräche in Minsk seien permanent im Laufen, jedenfalls "kommt es vor allem auf den Willen des russischen Präsidenten Wladimir Putin an", wurde betont.
Es sei derzeit kaum möglich, den Ausgang zu prophezeien. "Das kann ein schwarzes Szenario sein, das kann ein positives sein und dazwischen gibt es eine Grauzone." In EU-Ratskreisen wurde dabei auf die "Fifty Shades of Grey" verwiesen. Deshalb sei es am Mittwoch verfrüht, über das Ergebnis zu spekulieren.
Verteiler: Austria Presse Argentur
