Umstrittener Ankauf von Daten-CDs macht sich bezahlt
Zürich/Berlin – Der umstrittene Ankauf von Datenträgern mit Bankkunden-Informationen ist für die deutschen Behörden offenbar ein Erfolg. Im vergangenen Jahr hat die verschärfte Jagd auf Steuersünder rund zwei Mrd. Euro zusätzlich in die Kassen des Fiskus gespült. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf eine Schätzung des Bundesfinanzministeriums berichtet, stammt das Geld von knapp 26.400 Steuerbetrügern. Insbesondere die Zahl der Selbstanzeigen ist deutlich gestiegen.
Bespitzelung und Hehlerei
Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erzielte die Steuerfahndung bisher vorwiegend durch eine höhere Zahl an Strafverfahren. Mit dem Kauf der Daten-CDs, vornehmlich von Schweizer Instituten, erhöhten die Behörden im vergangenen Jahr jedoch den Druck auf Steuerflüchtlinge ohne zusätzliche rechtliche Mittel. Um einer Strafverfolgung zu entgehen, haben sich die Betroffenen selbst zu Nachzahlungen verpflichtet.
Allein der Kauf von Daten aus der Liechtensteiner Bank LGT hat rund 1,4 Mrd. Euro eingebracht. An der Vorgehensweise der Behörden bemängelten Kritiker, dass sie gestohlene Informationen zur Fahndung nutzen. Damit werde Bespitzelung gefördert und der Staat übe sich in Hehlerei, lauteten die Vorwürfe. Der Informant aus der LGT-Bank erhielt fünf Mio. Euro beim Verkauf der Daten. Für das Bundesverfassungsgericht, das eine entsprechende Klage kürzlich abwies, ist ihre Nutzung zur Strafverfolgung rechtlich legitim. (Ende)
Kommentar: Deutschland hat ihm Rahmen der Wiedervereinigung nicht nur die Altlasten der DDR übernommen, sondern auch das wertvolle System der “STASI”. Dieses bürgerfeindliche Bespitzelungssystem wurde nun langsam und unter dem Vorwand der Sicherheit ‘Step by Step’ eingeführt. Das Deutsche Grundgesetz ist keinen Pfifferling mehr wert, seit Deutsche Soldaten in Afgahnistan bewaffneten Kriegsdienst leisten. Das deutsche Volk wird langsam immer mehr entrechtet und
verbrecherische Vorgehensweisen des regierenden Staatsystems werden von rechtskonformen Richtern gestützt. Das ganze erinnert ein wenig an die Zeiten als “Braune Genossen” dem Volk, ein deutsches ‘Schlaraffia” vorspielten und doch nur primitve Machtinteressen hatten. Volk es wird Zeit, sei mutig uns rüste dich um deines Landes Herrlichkeit willen, zeig der Macht wer alle Macht besitzt, nämlich DU – DAS VOLK! Und wenn keine Partei wählbar ist, dann wähle besser nicht … (RZ)
